Nienburg 10.02.2018 Von Die Harke

„Entwicklung besorgniserregend“

DIE LINKE hatte zur Kreismitgliederversammlung eingeladen

Ein positives Fazit der politischen Arbeit der Partei [DATENBANK=398]DIE LINKE[/DATENBANK] zog Viktoria Kretschmer während der Kreismitgliederversammlung im „Weserschlößchen“ in Nienburg. „2017 war für DIE LINKE insgesamt ein positives Jahr. Die Bundes- und die Landtagswahl haben uns sowohl in der Mitglieder- als auch in der politischen Entwicklung sichtlich gestärkt“, so die Kreisvorsitzende. DIE LINKE sei zu einer stabilen politischen Kraft im Landkreis geworden. Allerdings gebe die gesellschaftspolitische Entwicklung auch weiterhin Anlass zur Sorge. „Der Einzug der AfD in den Bundestag und den Landtag zeigen eine deutliche Rechtsverschiebung in der politischen Landschaft und verhindern eine fortschrittliche Politik, die sich an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung orientiert“, kritisierte [DATENBANK=271]Viktoria Kretschmer[/DATENBANK].

Stellvertreter Axel Nürge ging sogar noch einen Schritt weiter: „Die Wahlergebnisse bedeuten keinen Fortschritt, sondern sind eindeutig ein Rückschritt. Das Scheitern der schwarzen Ampel und die sich abzeichnende Große Koalition im Bund und die GroKo in Niedersachsen sind sichtbare Zeichen für Stagnation und eine Politik des „weiter so“. Es ist also damit zu rechnen, dass die Reichen – das eine Prozent – weiter bevorzugt werden und die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung – die 99 Prozent – auch weiterhin nicht berücksichtigt werden. Auch die dringend notwendige Entspannungspolitik mit Russland ist von Schwarz-Rot nicht zu erwarten.“

„Deutschland braucht aber einen echten Politikwechsel. Hartz IV gehört abgeschafft und die unwürdigen Sanktionen müssen umgehend beendet werden, stattdessen muss eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1080 Euro eingeführt werden. Die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und eine Erhöhung der Vermögenssteuer auf 53 Prozent gehören auf die politische Tagesordnung. Wir brauchen auch eine europäische Friedenpolitik unter Einbeziehung Russlands, um den neu auflebenden kalten Krieg wieder zu beenden“, so der Co-Vorsitzende.

Die LINKE will sich mit den Koalitionsaussagen der beiden GroKos in einer nächsten Sitzung weiter beschäftigen. Des weiteren stehen die Stadtentwicklung in Nienburg, die weitere Rechtsentwicklung in der Gesellschaft, der Friedensauftrag des Grundgesetzes und die Entwicklung in den sozialen Medien auf der politischen Agenda.

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Erstellt:
10. Februar 2018, 21:00 Uhr
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