Erst drittes Begehren zu Straßennamen

In der Gemeinde Hilgermissen findet am Sonntag der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Gemeinde statt. Ein Bürgerbegehren hat diese Abstimmung eingeleitet. 527 Bürgerinnen und Bürger hatten im Herbst für das Bürgerbegehren unterschrieben.

Abgestimmt wird über die Einführung von Straßennamen, mit dem Bürgerentscheid soll diese verhindert werden. Bereits 2013 wurde dies in einer Bürgerbefragung abgelehnt (DIE HARKE berichtete). Um weiterhin Straßennamen zu verhindern, müsse eine Mehrheit mit „Ja“ stimmen, gleichzeitig müssen 353 Stimmen auf „Ja“ lauten. Das teilt der Verein „Mehr Demokratie“ mit. In der Vergangenheit gab es in Niedersachsen zwei Bürgerbegehren über die Vergabe von Straßennamen. In Balge wurde 2001 über das gleiche Thema abgestimmt. Damals erhielten die Gegner der Straßennamen im Bürgerentscheid keine Mehrheit. In Schwaförden im Landkreis Diepholz nahm der Rat nach dem Start eines Bürgerbegehrens seinen Beschluss wieder zurück und verzichtete auf die Benennung der Straßen.

Die Abstimmung am Sonntag sei der 104. niedersächsische Bürgerentscheid und der zweite im Jahr 2019. Im Landkreis Nienburg hätten seit 1996 nur vier Bürgerentscheide stattgefunden, zuletzt 2013 in Steimbke. Bürgerbegehren gab es seit 1996 fünf. „Alle 239 Jahre findet im Landkreis Nienburg ein Bürgerentscheid statt. Das ist ein bisschen wenig“, findet Tim Weber, Geschäftsführer von „Mehr Demokratie“. Das liege aber nicht an den Menschen im Landkreis, erklärt Weber. Es liege eher an den Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Niedersachsen, die dazu führten, dass Bürgerentscheide selten seien. „Auf ganz Niedersachsen gerechnet findet pro Kommune alle 225 Jahre eine Abstimmung statt“.

Damit die Bürgerinnen und Bürger mehr mitentscheiden könnten, sollten die Hürden gesenkt und mehr Themen für Bürgerbegehren geöffnet werden. Über viele Baufragen und Großprojekte dürfe nämlich in Niedersachsen selten abgestimmt werden, weil das Gesetz dies verbiete. Auch seien die Hürden bei der Unterschriftensammlung für größere Kommunen zu hoch. Dies wirke abschreckend.

Eine Liste aller Bürgerentscheide in Niedersachsen gibt es unter