Die Blumenstraße stand zwar nicht auf der Tagesordnung, war aber eines der Hauptthemen in der jüngsten Ortsratssitzung. Foto: Reckleben-Meyer

Die Blumenstraße stand zwar nicht auf der Tagesordnung, war aber eines der Hauptthemen in der jüngsten Ortsratssitzung. Foto: Reckleben-Meyer

Münchehagen 22.11.2019 Von Heidi Reckleben-Meyer

Thema Blumenstraße dominierte die Münchehäger Ortsratssitzung

Dabei stand es nicht einmal auf der Tagesordnung / Es wird in diesem Jahr keine Entscheidung mehr geben

Das Thema Blumenstraße beherrschte die jüngste Ortsratssitzung in Münchehagen am Mittwochabend im Gasthaus „Deutsche Eiche“. Und das, obwohl der Punkt nicht einmal auf der Tagesordnung stand. Etwa 40 Zuhörer versammelten sich, um dabei zu sein. Sie hatten viele Fragen, Anregungen und Hinweise im Gepäck.

Stadtbürgermeister Martin Franke hatte zuvor den Sachstand der Blumenstraße skizziert: Zum 15. September hatte man zur Fristwahrung einen Antrag im Rahmen der Verbund-Dorfentwicklung an das Amt für regionale Landesentwicklung gestellt. Dieser Antrag sei nicht komplettiert gewesen, wurde gestellt, um nicht ins Hintertreffen zu geraten, so Franke. Zu diesem Antrag sollen jetzt auf Beschluss des Verwaltungsausschusses Unterlagen nachgereicht werden, mit der Bitte an die Sulinger Behörde zu prüfen, ob ein Ausbau in Asphaltbauweise überhaupt förderfähig sei.

Seit Jahren geht es um eine Sanierung bzw. um den Vollausbau der Blumenstraße in Münchehagen. Foto: Reckleben-Meyer

Seit Jahren geht es um eine Sanierung bzw. um den Vollausbau der Blumenstraße in Münchehagen. Foto: Reckleben-Meyer

Ratsmitglied Henning Breiter (fraktionslos) wollte vom Stadtbürgermeister wissen, welche Meinung er hinsichtlich der Ausbaumaßnahme vertrete. „Der Prüfauftrag ist jetzt gestellt, da kann ich mir vorher doch keine Meinung bilden. Das würde man mir dann zu Recht vorwerfen“, entgegnete der. Franke rechnet in diesem Jahr nicht mehr mit einer Entscheidung, denn bis zum 18. Dezember, an dem die letzte Stadtratssitzung 2019 stattfindet, werde die Zeit zu knapp. Auch die Kritik Breiters, dass im Haushalt für 2020 bereits eine Summe eingestellt worden sei, wies Martin Franke zurück. „Die Mittel werden in jedem Fall gebraucht.“ Bei der Prüfung gehe es nicht ums Ob, sondern darum, welche Variante überhaupt in Frage komme.

Günter Wilkening wollte als Zuhörer wissen, wie es weitergehe in Sachen Blumenstraße, falls der anvisierte Asphaltausbau nicht förderfähig sein sollte. „Der Rat muss irgendwann eine Entscheidung treffen“, betonte der Stadtbürgermeister. Zudem erfragte Wilkening das weitere Vorgehen, für den Fall, dass Asphalt sich als förderfähig herausstellen sollte: „Ist dann die Planung mit Parkbuchten, Bäumen und allem bindend oder werden die Anlieger noch einmal gefragt?“ Franke betonte erneut, dass die Prüfung nicht die Entscheidung vorwegnehme, sondern das Ergebnis nach der Prüfung erneut vorgestellt werde.

Ein Gutachten, das belegt, dass eine Pflasterung nicht möglich sein soll, gibt es nicht!

Martin Franke, Stadtbürgermeister

Franke erläuterte, dass eine Sanierung der Blumenstraße nicht im Rahmen des Verbund-Dorfentwicklungsprogramms förderfähig sei, ein Ausbau sehr wohl. In der ZILE-Richtlinie nach der solche Förderungen abgewickelt würden, stehe zudem kein Wort davon, dass zwingend eine Pflasterung der geförderten Straßen erfolgen müsse, dafür gebe es in der Richtlinie aus seiner Sicht keine Rechtsgrundlage, so Franke. Und er machte auch deutlich: „Ein Gutachten, das belegt, dass eine Pflasterung nicht möglich sein soll, gibt es nicht!“

Ein Zuhörer warf der Verwaltung „Intransparenz“ und „mangelnden Austausch zwischen den Fachbereichen“ vor. Der Regenwasserkanal sei vor acht oder neun Jahren mit einer Kamera abgefahren und festgestellt worden, dass er marode sei. Nach Auffassung einige Zuhörer könne solch eine alte Untersuchung nicht als Grundlage genommen werden, um jetzt einen Neubau zu rechtfertigen. Franke zeigte sich überzeugt, dass der Regenwasserkanal wohl in den zurückliegenden Jahren nicht besser geworden sei. „Der Regenwasserkanal ist Schrott“, sagte Franke. Einem Zwischenruf, warum denn in all den Jahren nichts an dem Kanal gemacht worden sei, hielt der Stadtbürgermeister entgegen: „Weil wir seit Jahren über die Straße diskutieren!“

Dem Einwurf, dass bereits 39 Meter des Kanals repariert seien, wollte er nicht folgen: „39 reparierte Meter als Kronzeugen für einen heilen Kanal heranzuziehen, das kann nicht sein.“

Wilkening schlugen indes bei der Einwohnerfragestunde die Wellen zu hoch, er riet zur Mäßigung. „Die Gespräche mit den Fraktionen waren sehr gut. Das wollen wir fortsetzen und zusammen Transparenz herstellen. Wir müssen das gemeinsam machen, dann werden wir auch eine Lösung für die Blumenstraße finden.“

Zuhörerin Ursula Dittberner setzte sich vehement für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ein. „Wollen wir jedes Mal solch eine Auseinandersetzung oder lieber unsere Kraft und unser Engagement anders einsetzen?“, fragte sie in die Runde.

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Erstellt:
22. November 2019, 15:20 Uhr
Lesedauer:
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