Karlsruhe 14.12.2019 Von Deutsche Presse-Agentur

Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler hat vor einer Gefahr für die Sicherheit gewarnt, falls das Bundesverfassungsgericht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes einschränkt. Sollten die Richter die BND-Befugnisse bei der Auslandsüberwachung beschneiden, könne der Schutz der Bundeswehr in den Einsatzgebieten nicht mehr so gut gewährleistet werden wie bisher, sagte Schindler der dpa. Der Schutz der Bürger im Ausland gegen terroristische Gefahren würde direkt betroffen sein, da dem BND eine wichtige Informationsquelle genommen würde.

Ankündigung des Gerichts Mitteilung von Reporter ohne Grenzen ROG über die Verfassungsbeschwerde 2018 Allgemeine Infos über Verfassungsbeschwerden

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Erstellt:
14. Dezember 2019, 05:58 Uhr
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