Berlin 19.12.2019 Von Deutsche Presse-Agentur

FDP: Forderung der Maut-Betreiber „K.o.-Schlag“ für Scheuer

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hat die Forderung der gekündigten Maut-Betreiber als „K.o.-Schlag“ für Verkehrsminister Andreas Scheuer bezeichnet. Er sagte, mit einer baldigen Klage der Betreiber und einem Schiedsverfahren sei zu rechnen. Scheuer müsse sich den Forderungen jetzt stellen. Die Grünen forderten erneut Scheuers Rücktritt. Nach dem Aus für die Pkw-Maut wollen die Betreiber 560 Millionen Euro vom Bund. Scheuer steht in der Kritik, weil er die Verträge geschlossen hatte - bevor Rechtssicherheit bestand.

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Erstellt:
19. Dezember 2019, 16:51 Uhr
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