Der fehlerhafte Stimmzettel wurde durch den Hinweis eines aufmerksamen Briefwählers aus dem Verkehr gezogen. Foto: privat

Der fehlerhafte Stimmzettel wurde durch den Hinweis eines aufmerksamen Briefwählers aus dem Verkehr gezogen. Foto: privat

Liebenau 07.09.2021 Von Die Harke

Fehlerhafte Stimmzettel bleiben gültig

Flecken Liebenau erhält Antwort von Landeswahlleitung

Die fehlerhaften Stimmzettel, die für die Gemeinderatswahl des Fleckens Liebenau verschickt worden waren, bleiben gültig und werden am kommenden Sonntag, 12. September, mit ausgezählt.

Bislang stand im Raum, dass die mit den 247 Briefwahlunterlagen ausgegebenen fehlerhaften Stimmzettel hätten aussortiert werden müssen. Das hätte letztlich 202 Stimmzettel betroffen, nachdem 45 Stimmzettel nach Bekanntwerden der Panne ausgetauscht werden konnten – von Wahlberechtigten, die ihre Wahlbriefe noch nicht wieder zurückgeben hatten.

„Wir sind froh, dass es jetzt von vornherein keine ungültigen Stimmen gibt“ , sagt Liebenaus Gemeindewahlleiter Uwe Folk. Eine Wahlanfechtung stünde wie zuvor aber weiter im Raum. Auf den Stimmzetteln für den Flecken hatte sich bei der Weser-Aue-Liste an einer Stelle eine falsche Abkürzung eingeschlichen (FDP statt WAL).

Die Landeswahlleitung teilte Uwe Folk zur offenen Problematik der Auszählung seinen Angaben zufolge nun mit: „Amtlicherseits fehlerhaft hergestellte Stimmzettel werden bei der Auszählung grundsätzlich berücksichtigt, die Stimmen werden gezählt und nicht von vornherein als ungültig bewertet.

„Die Landeswahlleitung ist am 6. September in einem Schnellbrief auf die Problematik der fehlerhaft hergestellten Stimmzettel eingegangen. Insbesondere auf das Vorgehen im Zusammenhang mit der Auszählung. Danach ist bei der Auszählung fehlerhafter Stimmzettel zwischen der Ungültigkeit eines Stimmzettels gemäß § 30 a NKWG/§ 57 Abs. 1 NKWO (Wählerwille nicht zweifelsfrei erkennbar, keine Kennzeichnung, Streichungen usw.) und amtlicherseits fehlerhaft hergestellter Stimmzettel zu unterscheiden“, informiert Uwe Folk weiter.

Für den Fall, dass es zu einem Wahleinspruch kommen sollte, könnte die Gültigkeit der Stimmen auf fehlerhaften Stimmzetteln eventuell angefochten werden. Darüber würde in einem Wahlprüfungsverfahren entschieden werden. Folk: „Je nach Ausgang dieses Wahlprüfungsverfahrens könnte dann sogar die gesamte Gemeinderatswahl im Flecken Liebenau für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet werden.“

Mehr zum Thema: Meinung des Tages: Formulierung nicht entscheidend.

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Erstellt:
7. September 2021, 16:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 54sec

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