22.09.2013

„Finanzierung wäre möglich“

Bedingungsloses Grundeinkommen erneut Thema im Kulturwerk

Nienburg. Mit überraschenden Vorbemerkungen startete Christopher Bodirsky vom Systemik-Institut Hannover seinen Vortrag im Nienburger Kulturwerk zur Finanzierbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Für unser „veränderungsresistente Land“ bedürfe es eines langen Atems, um im Hartz-IV-System trotz immer prekärerer Erwerbsarbeit die BGE-Alternative zu vermitteln. Es gehe darum, das Positive des Grundeinkommens-Konzepts im Bürgerdialog aufzuzeigen: den Abbau finanzieller Existenzängste, die sozio-kulturelle Teilhabe, eine neue, freiheitliche Motivation in der Erwerbs-, Familien-, zivilgesellschaftlichen und politischen Arbeit. Die Politik werde- so der Systemik-Experte- „wie beim Atomausstieg erst ernsthaft reagieren, wenn eine deutliche Bevölkerungsmehrheit das Existenzgeld vehement fordert“.

Zur Finanzierbarkeit eines unabhängig vom Erwerbseinkommen als bedingungsloses Grundeinkommen auszuzahlenden Existenzgeldes von etwa 600 bis 1000 Euro (unter 16 Jahre: 300 bis 500 Euro) betonte Bodirsky, es gebe inzwischen eine Vielzahl seriös durchgerechneter Modelle. Sie bestätigten trotz unterschiedlicher Steuervarianten die Machbarkeit. Unter anderem nannte er die Modelle des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts(HWWI)/Thomas Straubhaar, von Dieter Althaus (CDU) und Hermann Binkert (INSA-Institut Erfurt), von Manuel Emmler und Thomas Poreski/Grüne Grundsicherung sowie der BAG der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (http://grundein kommen.de/die-idee/finanzierungsmodelle).

Das Emmler/Poreski-Modell, das Christopher Bodirsky als Finanzierungsbeispiel diente, geht zunächst von 480 Milliarden Euro Grundeinkommensauszahlung aus (400 Euro bis 18 Jahre, 500 Euro bis 65 Jahre, darüber 700 Euro). Hinzu kommen Kranken- und Pflegeversicherung mit 180 Milliarden sowie die Rentenversicherung mit 240 Milliarden – insgesamt also 900 Milliarden Euro. Davon sind die bisherigen steuerfinanzierten Sozialtransfers wie Kindergeld, Hartz-IV, Bafög, Rentenversicherungszuschuss mit 150 Milliarden abzuziehen. Somit ergibt sich ein Gesamtfinanzbedarf von 750 Milliarden Euro.

Unterkunfts- und Heizungsgeld (260 Euro) sowie Sonderbedarfe z.B. für enschen mit Behinderungenoder chronischen Krankheiten können weiterhin beantragt werden. Die Gegenfinanzierung erfolgt Bodirksky zufolge über einen Einkommenssteuersatz von 25 Prozent sowie eine Sozial/Grundsicherungsabgabe von ebenfalls 25 Prozent, also insgesamt 50 Prozent auf alle privaten Einkünfte ab dem ersten Euro.

Das ergibt Einnahmen von 455 Milliarden aus Löhnen/Gehältern, 146 Milliarden aus Unternehmens-/Vermögenseinkommen, 220 Milliarden aus Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung/Grundsicherung, 119 Milliarden. aus gesetzlichen Renten / Ruhestandsbezügen – insgesamt also 940 Milliarden Euro abzüglich 180 Milliarden bisheriger Einkommenssteuereinnahmen. Das sind laut Bodirksky Gesamteinnahmen von 760 Milliarden Euro.

Die von Wolfgang Kopf von der Bürgerinitiative Bedingungsloes Grundeinkommen moderierte Diskussionsrunde stellte abschließend fest, der Ausbau des Sozialstaats vom Bedarfs- hin zum Grundeinkommens-Prinzip sei ebenso wünschenswert wie finanziell machbar. DH

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Erstellt:
22. September 2013, 00:00 Uhr
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