Migranten stehen auf dem Dach eines Gebäudes an einer Straße, die von Moria nach Mytilini führt. Die griechische Polizei hat am 17.09.2020 damit begonnen, die verbliebenen Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria zu holen. Sie sollen in ein neues, provisorisches Zeltlager ziehen, das die Behörden errichtet haben.  Foto: Petros Giannakouris/AP/dpa

Migranten stehen auf dem Dach eines Gebäudes an einer Straße, die von Moria nach Mytilini führt. Die griechische Polizei hat am 17.09.2020 damit begonnen, die verbliebenen Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria zu holen. Sie sollen in ein neues, provisorisches Zeltlager ziehen, das die Behörden errichtet haben. Foto: Petros Giannakouris/AP/dpa

Nienburg 17.09.2020 Von Die Harke

Flüchtlingsaufnahme: „Keine Alleingänge von Kommunen“

Junge Union kritisiert Vorstoß der SPD-Stadtratsfraktion

Die Junge Union Nienburg kritisiert den Vorstoß der Nienburger SPD-Stadtratsfraktion, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria aufnehmen zu wollen.

„Grundsätzlich stehen wir zu der uneingeschränkten Hilfe Deutschlands vor Ort in Griechenland und auch zu der Aufnahme von 1.500 Flüchtlingen, da es sich hierbei um eine humanitäre Ausnahmesituation handelt“, betont der JU-Kreisvorsitzende Hendrik Maas.

Es dürfe aber nicht sein, dass jetzt einzelne Kommunen Alleingänge tätigen. Es liege am Bundesinnenminister, die Flüchtlinge gleichermaßen auf die Kommunen in Deutschland zu verteilen. Sollten Kommunen sich dazu entschließen, mehr Menschen aufnehmen zu wollen, seien ihr Engagement und ihre Bereitschaft zwar sehr zu schätzen, es würde aber dazu beitragen, dass sich dann andere Kommunen darauf ausruhen und sich auf diese verlassen würden, so die JU.

„Es ist schon ein unhaltbares Problem, dass wir es auf europäischer Ebene nicht hinbekommen, einen einheitlichen Schlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten zu beschließen, deshalb muss es zumindest im Inland nach einem geordneten Verfahren verlaufen“, so Maas weiter.

Nationale Alleingänge würden einer Lösung im Weg stehen, da sich Länder, die momentan keine Flüchtlinge aufnehmen, im Zweifelsfall darauf ausruhen würden, dass Deutschland Alleingänge unternehme. „Wir leisten bereits einen sehr großen Teil der Arbeit und nehmen seit Jahren mehr Menschen auf als andere EU-Länder“, sagt der stellvertretende JU-Vorsitzende Marten Stühring: „Deshalb ist es wichtig, dass diese zusätzliche Aufnahme ein einmaliges Ereignis aufgrund der Ausnahmesituation bleibt“.

Unterstützung müsse nach Ansicht der Jungen Union daher uneingeschränkt den Menschen vor Ort zugutekommen, bis man auf europäischer Ebene zu einer Lösung komme und bis Vorstöße einzelner Kommunen ein Ende hätten.

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Erstellt:
17. September 2020, 18:08 Uhr
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