Die CDU fordert ein härteres Strafrecht. Auslöser ist der Fall Arnd Focke. Dieser war wegen rechter Anfeindungen als Bürgermeister der Gemeinde Estorf zurückgetreten. DH
Focke-Rücktritt: Althusmann fordert Verschärfung des Strafrechts
CDU-Chef will Hasskriminalität im Internet härter sanktionieren
Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann fordert eine Verschärfung des Strafrechts. Auslöser ist der Fall Arnd Focke. Focke hatte wegen rechter Hetze und Anfeindungen gegen ihn seinen Posten als Bürgermeister aufgegeben. „Der Fall in Estorf zeigt, dass Hassgewalt gegen Kommunalpolitiker, insbesondere im vermeintlich anonymen Netz zunimmt. Politik und Rechtsstaat müssen dem konsequent entgegentreten“, sagte Althusmann am Mittwoch in Hannover.
Das Strafrecht müsse dringend an die zunehmende Hasskriminalität angepasst werden. Mit diesem Thema werde sich die CDU Niedersachsen intensiv auf ihrer Klausurtagung am 24./25. Januar in Walsrode beschäftigen, kündigte er an. In Niedersachsen engagierten sich rund 30.000 kommunale Mandatsträger jeden Tag für unser Gemeinwohl, die meisten davon ehrenamtlich.
„Viele verbale Attacken führen dazu, dass Haupt- und ehrenamtliche Mandatsträger sich zurückziehen. Unser Gemeinwesen leider darunter erheblich. Der Schutz derjenigen, die sich für unser Gemeinwesen engagieren hat für uns oberste Priorität. Dabei gilt es zum einen präventiv Hasskriminalität gegen Vertreter unseres Staates entgegenzutreten und zum anderen darum, diese Delikte scharf zu sanktionieren“, sagte der niedersächsische CDU-Chef.
Die Ausweitung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches, der für üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens, auch auf Kommunalpolitiker wäre nach Überzeugung Althusmanns’ der richtige Anfang. Dies gelte auch für die Aufnahme des Paragrafen 188 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), damit diese Straftaten auch im Sinne des NetzDG für soziale Medien gelten.
