Focke-Rücktritt erreicht Landespolitik

Von Die Harke
Focke-Rücktritt erreicht Landespolitik

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, ruft zu Solidarität mit Anrd Focke auf. Er war Ende Dezember als Bürgermeister von Estorf zurückgetreten. Statement: Anja Piel

Der Rücktritt von Estorfs Bürgermeister Arnd Focke bewegt auch Niedersachsens Politiker.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte beim 70. Epiphanias-Empfang in Loccum gefordert, dass die Gesellschaft gefordert sei, das ins Wanken geratene Demokratieverständnis zu verteidigen und dass es nicht sein könne, dass ein Bürgermeister und seine Familie so massiv von rechts bedroht und angefeindet werde.

Zu Solidarität mit Arnd Focke ruft nun auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Anja Piel, auf. „Dieser Rücktritt ist ein schlimmes Signal für eine wehrhafte Demokratie. Gegen Hass, Hetze und Bedrohung von öffentlichen Personen wie Politiker, Journalist aber auch Personen, die sich öffentlich engagieren, vorzugehen, ist für die demokratischen Parteien im niedersächsischen Parlament eine Pflichtaufgabe“, sagt sie.

Es brauche eine gesamtgesellschaftliche Haltung, solchen Angriffen entgegenzutreten. „Polizei und Justiz müssen wachsam sein, bei Hinweisen auf Bedrohung und Terror genau hinsehen und bei einer Gefährdung betroffener Menschen und ihrer Familien unverzüglich handeln“, forderte die Grünen-Politikerin.