Fünf Länder in vier Tagen: Maas auf Afghanistan-Mission

Fünf Länder in vier Tagen: Maas auf Afghanistan-Mission

Bundesaußenminister Heiko Maas (l) im Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Antalya. Foto: Michael Fischer/dpa

„Es ist in unserem eigenen Interesse zu verhindern, dass der Kollaps in Afghanistan die ganze Region destabilisiert“, sagte Maas am Sonntag zu Beginn einer viertägigen Reise in die Region. Der SPD-Politiker sprach sich auch für ein international abgestimmtes Auftreten gegenüber den militant-islamistischen Taliban aus, die seit zwei Wochen in Afghanistan an der Macht sind.

Maas besucht fünf Länder, die alle eine Rolle bei den weiteren Bemühungen um eine Ausreise Schutzbedürftiger aus Afghanistan spielen. „Ich reise heute in die Region, um deutlich zu machen: Deutschlands Engagement endet nicht mit dem Abschluss der militärischen Evakuierungsmission“, betonte Maas.

Maas führte am Sonntag zunächst Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu im Badeort Antalya, wo Cavusoglu zu Hause ist. Die Türkei hat für den Weiterbetrieb des Flughafens in Kabul und die Aufnahme von Flüchtlingen große Bedeutung. Danach besucht der Außenminister mit Usbekistan, Pakistan und Tadschikistan drei Nachbarländer Afghanistans, bevor es schließlich nach Katar geht. Das kleine, aber einflussreiche arabische Golfemirat hat sich tatkräftig an den Evakuierungen beteiligt. In der Hauptstadt Doha sitzt außerdem das politische Büro der militant-islamistischen Taliban, das als Außenministerium der neuen Machthaber in Afghanistan fungiert und mit dem der deutsche Unterhändler Markus Potzel seit Tagen Gespräche über Ausreisefragen führt.

Maas startete nur drei Tage nach dem Ende der Evakuierungsoperation der Bundeswehr. Die Luftwaffe hat unter extrem gefährlichen Bedingungen 5347 Menschen aus mindestens 45 Ländern aus Kabul ausgeflogen. Unterstützung gab es dafür vor allem von Usbekistan, wo die Bundeswehr ein Drehkreuz aufbaute. Dafür wolle er sich bedanken und darauf hinwirken, „dass die internationale Zusammenarbeit auch in der kritischen Phase fortgeführt wird, die jetzt beginnt“, sagte Maas.

Noch mehr als 10.000 Menschen auf Aufreiseliste

Auf den Ausreiselisten des Auswärtigen Amts stehen weiterhin rund 300 Deutsche sowie mehr als 10.000 Afghanen. Dazu zählen ehemalige afghanische Mitarbeiter von Bundeswehr oder Ministerien - die sogenannten Ortskräfte - und besonders schutzbedürftige Menschen wie Menschenrechtsaktivisten oder Frauenrechtlerinnen. Hinzu kommen deren Familienangehörige. Zusammen geht es nach jetzigem Stand um mehr als 40.000 Menschen, die in Deutschland aufgenommen werden sollen - wenn es ihnen gelingt, das Land zu verlassen. „Die militärische Evakuierung ist nun beendet. Aber unsere Arbeit geht weiter, und zwar so lange, bis alle in Sicherheit sind, für die wir in Afghanistan Verantwortung tragen“, hat Maas versprochen.

Der SPD-Politiker ist wegen der Fehleinschätzungen vor der Machtübernahme der Taliban unter massiven Druck geraten und mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Vom Erfolg der weiteren Bemühungen um die Ausreise Schutzbedürftiger aus Afghanistan dürfte auch seine eigene politische Zukunft nach der Bundestagswahl abhängen. Die Bundesregierung will die Ausreise Schutzsuchender auf dem Landweg in die Nachbarländer, aber auch auf dem Luftweg über den Flughafen Kabul unterstützen.

Türkei wieder zentral in Flüchtlingsfrage

Für letzteren Punkt waren die Gespräche mit Cavusoglu im Badeort Antalya am Sonntag von besonderer Bedeutung. Die türkische Regierung verhandelt mit den Taliban über den Betrieb des Flughafens Kabul nach dem Abzug der US-Streitkräfte am 31. August. Die neuen Machthaber in Kabul hätten angeboten, den Flughafen selbst abzusichern, und die Türkei solle ihn betreiben, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan laut türkischen Medien vor heimischen Journalisten. Das ist Erdogan aber offensichtlich zu unsicher: Wenn dann ein weiteres Blutbad geschehe, „wie sollen wir das der Welt erklären?“, sagte er. Der Flughafen wurde schon während des Nato-Einsatzes von den türkischen Streitkräften gesichert, sie beteiligten sich auch am Service für den Flugbetrieb.

Auch in der Flüchtlingsfrage dürfte die Türkei wieder eine wichtige Rolle spielen. Neben rund 3,6 Millionen geflüchteten Syrern leben in dem Land bereits jetzt Hunderttausende Afghanen sowie Migranten aus anderen Ländern. Für die Versorgung der Syrer unterhält Ankara auch finanzielle Unterstützung aus der EU.

Erdogan hat zuletzt mehrmals deutlich gemacht, dass er nicht dazu bereit sei, weiter Flüchtlinge aufzunehmen. Die Türkei sei nicht das Flüchtlingslager Europas hatte er etwa vergangene Woche gesagt.

Ohne die Taliban

geht nichts mehr

Um die Flüchtlingsfrage wird es auch in den Nachbarländern Usbekistan, Pakistan und Tadschikistan gehen. Diese Länder zählen zu den ersten Anlaufstationen für Schutzsuchende, die sich auf dem Landweg in Sicherheit bringen wollen. In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind bereits Tausende Hotelbetten für afghanische Ortskräfte der internationalen Truppen blockiert worden. Die Stadtverwaltung wies die Hotels an, alle in den nächsten drei Wochen verfügbaren Zimmer für aus Afghanistan zu evakuierende Menschen zu buchen.

Klar ist aber auch: Ab dem 1. September wird man bei allen Bemühungen um eine sichere Ausreise aus Afghanistan auf die Taliban angewiesen sein - ob es nun um freies Geleit an den Checkpoints auf dem Landweg geht oder bei der Wiederaufnahme des Flugbetriebs in Kabul und vielleicht auch in anderen Städten des Landes. „Die Taliban sind jetzt Realität in Afghanistan“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung. „Diese neue Realität ist bitter, aber wir müssen uns mit ihr auseinandersetzen.“

© dpa-infocom, dpa:210829-99-08930/5

Auswärtiges Amt zur Ausreise von Schutzbedürftigen aus Afghanistan