Gegen die Abschaffung der Agenda 2010, aber für mehr soziale Grechtigkeit: Heinrich Buchholz (Steyerberg), Peter Westermann (Uchte), Marion Kollhorst (Nienburg), Dorothea Mettchen (Nienburg), Bernd Brieber (Marklohe), Heino Brinkmann (Steimbke), Ingelore Sudmeier (Mittelweser), Walter Hillmann (Nienburg), Werner Reinhardt (Mittelweser, von links). SPD Unterbezirk Nienburg

Gegen die Abschaffung der Agenda 2010, aber für mehr soziale Grechtigkeit: Heinrich Buchholz (Steyerberg), Peter Westermann (Uchte), Marion Kollhorst (Nienburg), Dorothea Mettchen (Nienburg), Bernd Brieber (Marklohe), Heino Brinkmann (Steimbke), Ingelore Sudmeier (Mittelweser), Walter Hillmann (Nienburg), Werner Reinhardt (Mittelweser, von links). SPD Unterbezirk Nienburg

Nienburg 15.12.2018 Von Die Harke

Gegen Erneuerungs-Aktionismus

SPD-AG 60plus gegen Abschaffung der Agenda 2010, fordert aber, Probleme gezielt anzupacken

Der Vorstand der neu gewählten Arbeitsgemeinschaft SPD 60plus im Unterbezirk Nienburg spricht sich gegen die völlige Abschaffung der Agenda 2010 aus. Auf seiner jüngsten Sitzung wurden die Erneuerungsvorschläge aus der Berliner SPD-Parteizentrale diskutiert. Besonders die Forderung nach vollständiger Abschaffung der Hartz IV-Gesetze stieß auf wenig Verständnis. Walter Hillmann aus Nienburg schilderte aus eigener Erfahrung, dass der Grundsatz „Fördern und Fordern“ durchaus sinnvoll ist. Er konnte auch keine Diskriminierung darin erkennen, wenn vor allem junge Arbeitslose bei über einer Million offener Stellen sich regelmäßig bei der Agentur für Arbeit melden müssen. Dass einzelne sogenannte Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen überdacht werden sollten, blieb dagegen unbestritten.

Heinrich Buchholz aus Rehburg wies darauf hin, dass im Rahmen von Hartz IV auch heute schon das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose länger gezahlt werden könnte, wenn es denn politisch gewollt ist.

Dorothea Mettchen sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus, das sich in der Höhe von den zurzeit gültigen Mindestlöhnen kaum noch unterscheiden würde.

Ergänzend zeigte Uwe Jendrijewski aus Bücken die Problematik der niedrigen Einkommen von Erwerbstätigen bei Leiharbeitsfirmen und in „Ich-AGs“ auf, die trotz Ganztagsarbeit Zusatzleistungen vom Staat bekommen müssen, um überhaupt überleben zu können. Gerade im Niedriglohnbereich müsste die SPD-Fraktion im Bundestag viel stärker auch nach außen hin aktiv werden.

Heino Brinkmann aus Steimbke forderte, den sozialen Wohnungsbau endlich anzukurbeln, um bezahlbare Mieten auch in Nienburg zu gewährleisten. Der Vorsitzende der 60plus-AG, Bernd Brieber, aus Liebenau fasste die Inhalte der mehrstündigen lebhaften Diskussion zusammen: Statt das Kind mit dem Bade auszuschütten, sollte die Bundestagsfraktion der SPD so schnell wie möglich bei den Hartz IV-Gesetzen konkrete Forderungen zur Nachbesserung aufstellen.

Parallel dazu müsse das Absinken von immer mehr Arbeitnehmern in den Billiglohnsektor gestoppt werden, auch mit Blick darauf, dass bei diesen die zukünftige Rente nicht zum auskömmlichen Leben ausreichen werde.

„Ein hektisches über Bord werfen wesentlicher SPD-Programmpunkte der vergangenen Regierungsjahre wirkt unglaubwürdig, wenn darin enthaltene Probleme jederzeit angepackt werden könnten“, so Brieber abschließend.

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Erstellt:
15. Dezember 2018, 21:00 Uhr
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