Der FDP-Kreisverband Nienburg fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Foto: blas - stock.adobe.com

Der FDP-Kreisverband Nienburg fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Foto: blas - stock.adobe.com

Landkreis 26.05.2020 Von Die Harke

Gegen Straßenausbaubeiträge

Kreis-FDP positioniert sich für eine Änderung der derzeitigen Praxis

Auf seiner ersten Präsenzsitzung nach Öffnung der Restaurants unter Einhaltung der Abstandsregeln forderte der FDP-Kreisverband Nienburg die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) im gesamten Kreisgebiet.

Unterstützt wurde die Forderung vom ebenfalls anwesenden FDP-Landtagsabgeordneten und bildungspolitischen Sprecher Björn Försterling. „Die Strabs enthält eine Reihe von Ungerechtigkeiten und benachteiligt selektiv die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer an Orts- und Gemeindestraßen. Je nach Satzung kann die Gemeinde bis zu 75 Prozent der Sanierungskosten auf die Anlieger umlegen. Auf die persönliche finanzielle Situation der Betroffenen wird dabei keine Rücksicht genommen“, stellte Kreisvize Dr. Bernd Leweke klar.

Ungerecht sei zum Beispiel, dass die „Strabs“ nur für Orts- und Gemeindestraßen gilt. Bei Kreis-, Landes- und Bundesstraßen greife sie nicht. Darüber hinaus hätten Anlieger von kommunalen Straßen keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Umfang der Sanierung. So könnten Gemeindeverwaltungen nach Gutdünken Sonderausstattungen einplanen, wofür in der Regel Fördermittel gewährt würden. Die Fördermittel würden jedoch von der Gemeinde einbehalten, während die verbleibenden Kosten den Anliegern bis zur vollen Höhe in Rechnung gestellt werden können.

Die soziale Situation der Betroffenen lasse die „Strabs“ dabei völlig außer Acht. „Es sei unverständlich, wie beispielsweise Ältere, die von einer bescheidenen Rente lebten und neben der eigenen Immobilie über keine Ersparnisse verfügten, einen fünfstelligen Straßenausbaubeitrag stemmen soll“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Jörg Hille.

Der FDP-Kreisvorsitzende Heiner Werner machte deutlich, „dass den Kommunen eine Instandhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht obliegt. Diese Pflichten werden häufig vernachlässigt. Es kann nicht sein, dass die Strabs den Gemeinden die Möglichkeit gibt, ihre Straßen völlig verwahrlosen zu lassen, um dann eine erforderliche Vollsanierung zum größten Teil durch die Anlieger finanzieren zu lassen“. Die FDP werde sich weiterhin für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. Die Kosten müssten – in welcher Form auch immer – auf die Solidargemeinschaft umgelegt werden, zum Beispiel über eine geringfügige Erhöhung der Grundsteuer.

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Erstellt:
26. Mai 2020, 16:08 Uhr
Lesedauer:
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