Viele Straßen in Nienburg sind in keinem guten Zustand. So zum Beispiel auch die Ziegelkampstraße zwischen Berliner Ring und Hannoverscher Straße. Foto: Garms

Viele Straßen in Nienburg sind in keinem guten Zustand. So zum Beispiel auch die Ziegelkampstraße zwischen Berliner Ring und Hannoverscher Straße. Foto: Garms

Nienburg 08.06.2020 Von Die Harke

Gegen Straßenausbaubeiträge

Nienburger SPD setzt sich für wiederkehrende, zweckgebundene Beiträge ein

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Altmann zeigt sich erfreut, dass sich im Stadtrat eine weitere Gruppe – FDP/ULN – deutlich hinter das Vorhaben der SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt habe.

Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der Stadtratsfraktion der SPD: „Im März vergangenen Jahres hatte die SPD ihren Antrag zu einem Ende der einmaligen Straßenausbaubeiträge in den Nienburger Stadtrat eingebracht und vorgeschlagen, diese durch wiederkehrende Beiträge zweckgebunden zu ersetzen.

Ein völliger Verzicht auf Beiträge ist aus Haushaltsgründen nicht möglich, aber kleine, regelmäßige Beträge sind planbar und leistbar. Als Ziel für die Umsetzung war der 31. Dezember 2019 vorgesehen, leider wurde das Thema sehr zurückhaltend weiterbearbeitet. Der von der CDU verfolgte und bisher alleine von der Verwaltung weiterbearbeitete Antrag zur Ratenzahlung und Stundung löst nach Ansicht der Sozialdemokraten nicht das Problem“, schreibt die SPD.

„So müssen die Menschen weiter doppelt bezahlen“, kritisiert Klaas Warnecke, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses: „Die Erst-Erschließung wurde bereits von ihnen bezahlt. Wieso sollen Eigentümer und Mieter daher, wenn auch über Jahre gestreckt, erneut für ihre Straße zahlen?“

Dass die gestreckten Beträge auch noch verzinst werden sollen, erhöhe nur die Belastung für die Menschen, gegebenenfalls müsse die abbezahlte, als Alterssicherung gedachte Immobilie möglicherweise wieder belastet werden. Der Antrag der SPD würde nach Meinung der Fraktion ausreichend Geld in den Haushalt einbringen, um Straßen instand zuhalten und zu sanieren, ohne dass die Anlieger in Schulden getrieben werden.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Wenn Straßen durch den Durchgangsverkehr belastet sind, entsteht ein hoher finanzieller Aufwand, der nach den geltenden Regelungen zum Großteil durch die Anlieger zu zahlen ist. Nach Ansicht der SPD müssen die Kosten für die Verkehrs-Infrastruktur gerecht verteilt werden.“

Die Fraktion verweist darauf, dass viele andere Kommunen hier neue Wege gegangen seien und Anja Altmann erläutert hierzu: „Eine Anpassung der Grundsteuer oder wiederkehrende Beiträge für alle Bürgerinnen und Bürger würde für eine gleichmäßige, aber geringe Belastung sorgen.“

Mit den so entstehenden Einnahmen könne die Stadt endlich die notwendigen Sanierungen von Straßen und den Ausbau des Radwegenetzes vorantreiben, weil man das notwendige Geld dafür im Haushalt zweckgebunden angesammelt habe.

Warnecke weist darauf hin, dass sich durch die angestrebten Änderungen auch der Verwaltungsaufwand für die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge vermeiden ließe und betont, dass er sich freue, dass andere Ratsmitglieder, die für eine Belastung der Rühmkorffstraße durch eine neue rückwärtige Bebauung gestimmt haben, Verantwortung für die finanzielle Entlastung der Anwohner übernehmen.

„Um Druck bei diesem wichtigen Entlastungs-Vorhaben zu machen, haben wir bereits deutlich gemacht, dass wir keinen neuen Straßenausbauten zustimmen werden, bis das Beitrags-Thema abgeschlossen ist“, sagt Bauausschuss-Sprecher Dieter Klötzing.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hoffen, dass sich weitere Fraktionen ihrem Antrag anschließen werden und dass ihr
Ratsantrag jetzt zügig bearbeitet wird, um allen Nienburger Bürgerinnen und Bürgern eine tragbare Lösung bieten zu können.

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Erstellt:
8. Juni 2020, 16:45 Uhr
Lesedauer:
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