Kindergrundsicherung, Sprachkurse, Mobilität, bezahlbare Wohnungen: Den Tag der Menschenrechte hatte das Bündnis soziale Gerechtigkeit zum Anlass genommen, bei einer öffentlichen Veranstaltung im Nienburger Rathaus auf das soziale Ungleichgewicht in Stadt und Landkreis hinzuweisen. Foto: Hagebölling

Kindergrundsicherung, Sprachkurse, Mobilität, bezahlbare Wohnungen: Den Tag der Menschenrechte hatte das Bündnis soziale Gerechtigkeit zum Anlass genommen, bei einer öffentlichen Veranstaltung im Nienburger Rathaus auf das soziale Ungleichgewicht in Stadt und Landkreis hinzuweisen. Foto: Hagebölling

Nienburg 15.12.2019 Von Edda Hagebölling

Gegen das soziale Ungleichgewicht

Kindergrundsicherung, Mobilität, bezahlbare Wohnungen: Bündnis soziale Gerechtigkeit formulierte Forderungen

Kindergrundsicherung, Sprachkurse, Mobilität, bezahlbare Wohnungen. Im Netzwerk Landkreis Nienburg haben sich mittlerweile 28 Organisationen zusammengeschlossen, die kritisch für Frieden, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte eintreten. Um die damit verbundenen Themen nach außen zu tragen, führt das NetzWerk in jedem Jahr zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember eine besondere Veranstaltung durch. In diesem Jahr hatte das Bündnis soziale Gerechtigkeit als Bestandteil des NetzWerks ins Nienburger Rathaus eingeladen.

Nach einem Impulsreferat des DGB-Bundesvorstandes Dr. Maximilian Fuhrmann formulierten die gastgebenden Gruppen – unterteilt in die Themen Wohnen, Armut & teilhabe, Integration und Teilhabe – folgende Forderungen.

ver.di: Gründung und Stärkung von Wohnungsbaugesellschaften und Re-Investierung der Gewinne; aktive Baupolitik und Bekämpfung von Spekulationen; rechtssicherer Mitspiegel.

IG Bau: Neubau von mindestens 80000 Sozialwohnungen und weiteren 60000 bezahlbaren Mietwohnungen pro Jahr; gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugenossenschaften; Verschärfung der Mietpreisbremse.

WohnWege: Wohnungen in öffentlicher Hand und mit direktem Zugriff durch die Sozialleistungsträger; rechtskonforme Richtwerte für Mieten und Nebenkosten; Leerstandskataster; Beschlagnahme unbegründeten Leerstandes.

Arbeitskreis Stoppt Energiesperren: die Stromkosten bei Beziehern von ALG II und Sozialhilfe von den Regelsätzen abkoppeln und den Kosten der Unterkunft; die Pauschalen den aktuellen Energiekosten anpassen; Energiesperren verbieten und eine existenzsichernde Energieversorgung gewährleisten.

DGB: Mittel für bezahlbaren Wohnungsbau massiv fördern; kommunale Wohnungsgesellschaften stärken und deren Gewinne reinvestieren; Personalaufstockung in der kommunalen Bauverwaltung.

SoVD: Niedriglohnsektor mit prekären Beschäftigungsverhältnissen eindämmen; bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit; bessere Absicherung von Frauen im Alter; Rückkehr zum Rentenniveau von 53 Prozent netto vor Steuern.

EUTB: Beteiligung bei inklusiver Bildungspolitik für behinderte Menschen; Erhöhung und Dynamisierung der Ausgleichsabgabe.

BI Bedingungsloses Grundeinkommen: Einführung einer Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen in Höhe von 628 Euro

Diakonisches Werk: Einführung eines sozialen Sicherungssystems; Anhebung der Regelsätze um 40 Prozent; Einführung einer Kindergrundsicherung; bedarfsgerechte Sozialleistungen statt Almosenwesen; bedarfsgerechte Regelsätze für Geflüchtete und Migranten; Integrationsprojekte für Kinder und Jugendliche; erweitertes Angebot an Sprachkursen.

Begegnungscafés und Flüchtlingsinitiativen: Bleiberecht für Zugewanderte; Erleichterung des Familiennachzugs; Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz;

IG Metall: Mobilität auch in den Abendstunden und am Wochenende; Einführung von Nachtbussen; ökologisch nachhaltige Antriebssysteme in den Bussen des ÖPNV.

Die Mitglieder des Bündnisses Soziale Gerechtigkeit Landkreis Nienburg sind: Arbeitskreis „Stoppt Energiesperren“, Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen, Deutscher Gewerkschaftsbund mit ver.di, IG Metall und IG Bau, Diakonisches Werk, Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB), Herberge zur Heimat/WohnWege, Sozialverband Deutschland sowie Begegnungscafés und Flüchtlingsinitiativen aus Stadt und Kreis.

Zum NetzWerk Landkreis Nienburg gehören außerdem: Against Racism Nienburg, Anti-Atom-Kreis Nienburg, Antifa Nienburg, Arbeiterwohlfahrt, Arbeitskreis Gedenken, attac-Regionalgruppe Nienburg, attac/ver.di Friedenskooperation, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Christliches Jugenddorfwerk, Koordinierungsstelle frau + wirtschaft, Fridays for Future, Jugendrat der Stadt Nienburg, Kreisjugendring, Naturfreunde, Naturschutzbund, Rockinitiative, Runder Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt, Seebrücke Nienburg, Verein der Sinti und Roma Nienburg und das Weser-Aller-Bündnis (WABE).

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Erstellt:
15. Dezember 2019, 15:09 Uhr
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