30.09.2012

Gegen soziale Ungerechtigkeit

Nienburger Bündnis „umFAIRteilen“ gestern vor dem „Fundus“ aktiv

Nienburg (DH). Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt erneut, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer wird. Wachsendem privatem Reichtum steht eine ständig steigende Armut gegenüber. Die Problematik wirkt sich längst auch auf die öffentlichen Haushalte aus, die ihre Aufgabe, adäquat auf gesellschaftliche Probleme wie Bildungsnot, Wohnungsnot, prekäre Beschäftigungssituation und Arbeitslosigkeit zu reagieren, zunehmend nicht mehr wahrnehmen können. Als Sofortmaßnahme fordert deshalb das Nienburger Bündnis „umFAIRteilen“, das aus den Gewerkschaften ver.di und GEW, der AWO, dem CJD, der FUNDUS gGmbH, dem Diakonischen Werk Nienburg sowie dem Verein Herberge zur Heimat Nienburg e.V. besteht, eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats.

Vor dem „Fundus“ an der Langen Straße macht das Bündnis gestern im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages auf seine Forderungen aufmerksam. Das Bündnis warnt vor Kahlschlagkürzungen zu Lasten des Gemeinwesens.

Der öffentlichen Armut in Deutschland stehe ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger seien höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen.

Die positive Resonanz ganz unterschiedlicher Partner, die in dem Bündnis erstmals zusammen agieren, belege, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht länger bereit sei, die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft zu akzeptieren. Auch die in der „Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe“ zusammengeschlossenen Vermögenden selbst sprechen sich für eine stärkere Besteuerung aus.

„Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, der Sozialstaat sei ohne Kostensteigerungen zu haben. Wenn wir auch in Zukunft eine würdige Pflege im Alter und eine gerechte Rente haben wollen, müssen öffentliche Haushalte handlungsfähig sein“, so Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender des Nienburger AWO-Kreisverbandes. „Gleiche Bildungschancen für jedes Kind sind ohne zusätzliche finanzielle Ausstattung des Bildungssystems nicht zu haben“, warnt Christiane Porter, Geschäftsführerin der GEW Nienburg. Eine Arbeitsmarktpolitik, die keinen zurücklässt, fordert Bettina Mürche.

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Erstellt:
30. September 2012, 00:00 Uhr
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