Arne Hildebrandt DH

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Landkreis 02.05.2019 Von Arne Hildebrandt

Gehen bald die Lichter aus?

Die Kommunen brauchen die Grundsteuer, um vor allem die Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern. Darauf wies Liebenaus Samtgemeindebürgermeister Walter Eisner in der jüngsten Sitzung des Binner Gemeinderates hin.

Nach einem Urteil des Bundesverfas-sungsgerichts ist die Grundsteuer allerdings nicht verfassungsgemäß. Bis Ende des Jahres muss deshalb ein neues Gesetz her. „Bei den kommunalen Spitzenverbänden besteht die Angst, dass der Zeitpunkt bis Ende des Jahres nicht zu schaffen ist“, betonte Eisner. „Denn, wenn bis zum Jahresende die Reform nicht im Bundesgesetzblatt steht, darf die Steuer nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr erhoben werden.

Dies wiederum würde einen Ausfall von 14 Milliarden Euro kommunaler Einnahmen, die vor Ort unverzichtbar sind, bedeuten. Für die Städte und Gemeinden würden im wahrsten Sinnen des Wortes die Lichter ausgehen.“ Für bebaute und unbebaute Grundstücke gilt die Grundsteuer B, für landwirtschaftliche Betriebe die Grundsteuer A. Vermieter legen in der Regel die Grundsteuer auf die Mieter um.

Jetzt soll eine dritte Grund-steuer hinzukommen. „Eine entscheidende Erneuerung“, so Eisner: „Die Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, auf baureife unbebaute Grundstücke einen eigenen Hebesatz für die Grundsteuer C zu erheben. Dann wird vor allem diese Grundstücke erheblich mehr Grundsteuer zu zahlen sein, als bisher. Damit könnten die Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen einen Anreiz für neue Wohnungen schaffen und Bodenspekulationen entgegen wirken.“

Die Grundsteuer C solle aber nicht als Vorgabe gelten, sondern nur eine Möglichkeit sein, so Eisner.

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Erstellt:
2. Mai 2019, 20:48 Uhr
Lesedauer:
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