Christian Lindner (l-r, FDP), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD). Die umworbenen kleineren Partner haben schon einen Gesprächsfaden gefunden - nun starten auch die größeren Parteien in konkrete Sondierungen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Christian Lindner (l-r, FDP), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD). Die umworbenen kleineren Partner haben schon einen Gesprächsfaden gefunden - nun starten auch die größeren Parteien in konkrete Sondierungen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin 03.10.2021 Von Deutsche Presse-Agentur

SPD: Bereit für Dreiergespräche

Eine Woche nach der Bundestagswahl kommt das Ringen um ein neues Regierungsbündnis voll in Gang. Am Sonntag traf die SPD von Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit der FDP-Spitze zusammen, um Chancen einer Ampel-Koalition auszuloten.

SPD und FDP bezeichneten diese ersten Sondierungen als konstruktiv. Man sei sich bewusst, dass es nach 16 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) großen Veränderungsbedarf gebe, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach gut zweistündigen Beratungen. Es sei global etwa über Klimaschutz, Digitales, Staatsmodernisierung und außenpolitische Fragen geredet worden.

„Es war konstruktiv und sehr sachlich.“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, in einem konstruktiven Miteinander seien ernste Themen besprochen worden. Klar sei, dass inhaltliche Positionen „in wesentlichen Punkten“ auseinander lägen. Er bekräftigte den Anspruch seiner Partei, eine „Reformregierung“ zu bilden. Eine abschließende Bewertung zum weiteren Vorgehen wolle die FDP vornehmen, wenn alle bilateralen Gespräche geführt seien. Grüne und FDP waren in den vergangenen Tagen schon zweimal unter sich zu vertraulichen Runden zusammengekommen.

Grüne: Suche nach Dynamiken

Direkt im Anschluss begannen auch SPD und Grüne ihre erste Sondierung. Die SPD hofft nun auf baldige Gespräche im Dreierformat. „Die SPD ist jetzt bereit für Dreiergespräche“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend nach jeweils gut zweistündigen Gesprächen mit den Grünen und der FDP. Er wies darauf hin, dass auch die Union am Sonntagabend noch Gespräche mit der FDP und am Dienstag mit den Grünen führt. Danach werde es eine Entscheidung geben. „Unser Wunsch wäre, dass es dann zügig zu Dreiergesprächen kommt“, betonte Klingbeil.

Grünen-Chef Robert Habeck würdigte nach dem Gespräch mit der SPD den Willen der Sozialdemokraten, Dinge in Bewegung zu bringen. „Wir haben auch bei der SPD eine Bereitschaft gefunden und festgestellt, tatsächlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann ja auch die liegengebliebenen Probleme vielleicht lösen kann“, sagte er. „Politik sucht ja immer nach Schnittmengen. Wir haben jetzt vor allem gesucht nach Dynamiken.“

Über die Inhalte des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart. Klingbeil nannte immerhin einige Themen, die besprochen wurden: Klimaschutz, Digitalisierung, Modernisierung des Staates und Europa. Diese waren schon nach dem vorangegangenen Gespräch von SPD und FDP genannt worden. „Es war wirklich eine konstruktive Atmosphäre und ein sehr gutes Gespräch“, sagte er nun. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von vertrauensvollen Gesprächen.

Union: Große Gemeinsamkeiten mit FDP

In Konkurrenz zu den SPD-Grünen-Gesprächen gab es zeitgleich eine erste Runde von CDU und CSU mit der FDP. „Wir haben ein konstruktives Gespräch geführt und haben inhaltlich wenig Klippen“, sagte FDP-Generalsekretär Wissing nach dem Gespräch. Auf die Frage, ob er die Union in ihrem jetzigen Zustand für regierungsfähig halte, sagte Wissing: „Wir haben Vertraulichkeit über das Gespräch vereinbart.“ Er wolle deswegen auch keine weitergehende Bewertung der Gesprächsinhalte vornehmen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht große inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP. Es sei intensiv diskutiert worden, was nun wichtig sei für Deutschland. „Wir haben ein gemeinsames Verständnis in diesem Gespräch geschaffen, dass etwas Neues entstehen muss.“ Nur mit neuen Ansätzen könnten die großen Aufgaben für die Zukunft Deutschlands bewegt werden, sagte Ziemiak. Er nannte die Bewahrung des Wohlstands, den Klimaschutz und die Digitalisierung. Die Union sei bereit, sich der Verantwortung zu stellen. Mit Blick auf das Wahldebakel der Union sagte Ziemiak, die Union habe keinen Anspruch auf die Führung der Regierung, mache aber ein Angebot. Ein Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen hätte viele Chancen für das Land.

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume zog ein positives Fazit: „Das war ein guter Abend, das war ein guter Start, der Lust auf mehr macht“. Beide Seiten hätten „im guten Geiste beraten“, und es habe sich gezeigt, dass beide Seiten „in wesentlichen inhaltlichen Punkten“ ganz dicht beisammen lägen. Nun gehe es darum, eine neue Zeit zu gestalten und nicht nur den Status quo zu verwalten, sagte Blume. „Think big“ sei der Anspruch, nicht die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. FDP und Union seien sich einig, dass es darum gehe, die großen Fragen zusammenzubringen. Dazu brauche es eine neue Aufstellung, das nun Diskutierte könne aber ein wichtiger Beitrag dazu sein. Für Dienstag ist ein erstes Treffen von Union und Grünen geplant.

Kuban: Junge Union muss lauter sein

Die Junge Union (JU) fordert ein klareres Profil der CDU, warnt aber vor einer Verschiebung der Koordinaten der Partei . Es brauche keinen Rechts- oder Linksrutsch, „sondern es braucht CDU pur“, sagte JU-Chef Tilman Kuban am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die CDU verfüge über viele interessante Köpfe. Kuban nannte in dem Zusammenhang die Namen von Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Jens Spahn, Michael Kretschmer und Serap Güler.

Er räumte ein, dass die Union bei Themen, die junge Leute als wichtig erachten wie Klimaschutz und Corona-Bekämpfung, nicht deutlich genug gewesen sei. „Wir hätten als Junge Union auch lauter sein müssen“, sagte Kuban und fügte hinzu: „Da müssen wir vielleicht noch lauter werden.“

Es sei richtig, dass die Union die Chancen für ein Bündnis mit Grünen und FDP auslote, der Ball liege aber im Spielfeld der SPD, erklärte der JU-Chef. CDU-Chef Armin Laschet habe das Mandat für Sondierungen erhalten, nach dem Gespräch mit den Grünen am Dienstag sehe man weiter. Dann werde auch der Bundesvorstand noch einmal mitreden wollen.

Druck auf Laschet

Nach dem Wahldebakel der Union gerät Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) parallel zu den Sondierungen in eigenen Reihen immer weiter unter Druck. Die FDP rief die Union zu internen Klärungen auf.

In der CDU wird zugleich immer offener über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung diskutiert. „Dafür muss es einen Bundesparteitag geben, spätestens im Januar“, sagte Parteivize Jens Spahn der „Welt am Sonntag“. „Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen.“ Unabhängig vom Ausgang der Sondierungen müsse klar sein: „Einfach so weitermachen ist keine Option.“

Mehrere CDU-Politiker forderten ein Mitgliedervotum über eine personelle Neuaufstellung, wenn Sondierungen mit FDP und Grünen scheitern sollten. Der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann sagte der „Bild“: „Um die Einbindung der Mitglieder werden wir bei der nächsten Entscheidung über den Vorsitz nicht herumkommen.“ Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte der „Welt am Sonntag: „In der CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.“ Er forderte eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung. Es sei „Zeit für junge Köpfe“.

Die SPD war bei der Wahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Union stürzte auf 24,1 Prozent. Die Grünen legten auf 14,8 Prozent zu, auch die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent.

© dpa-infocom, dpa:211003-99-458179/18

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Erstellt:
3. Oktober 2021, 22:02 Uhr
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