«Exportieren keine letalen Waffen»: Bundeskanzler Olaf Scholz. Foto: Hannibal Hanschke/Reuters/Pool/dpa

«Exportieren keine letalen Waffen»: Bundeskanzler Olaf Scholz. Foto: Hannibal Hanschke/Reuters/Pool/dpa

London/Moskau/Berlin 18.01.2022 Von Deutsche Presse-Agentur

Nato uneins über Waffen für Kiew: London prescht vor

Uneinigkeit in der Nato bei der Militärhilfe für die Ukraine: Nach der britischen Entscheidung für Waffenlieferungen hat Kanzler Olaf Scholz die deutsche Ablehnung eines solchen Schritts am Dienstag bekräftigt.

„Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren“, sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. „Daran hat sich nichts geändert mit dem Regierungswechsel, der im Dezember letzten Jahres stattgefunden hat.“

Die Ukraine fordert seit Jahren Waffenlieferungen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können - bisher ohne Erfolg. Mit letalen Waffen sind tödliche Waffen gemeint wie Maschinengewehre, Panzerfäuste oder auch Kriegsschiffe oder Kampfflugzeuge.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Waffenlieferungen bereits am Montag bei ihrem Besuch in Kiew abgelehnt. Großbritannien kündigte am selben Tag an, die ehemalige Sowjetrepublik mit leichten Panzerabwehrwaffen zu versorgen. Es gehe darum, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu verbessern, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. „Es handelt sich nicht um strategische Waffen und sie stellen keine Bedrohung für Russland dar. Sie sollen zur Selbstverteidigung eingesetzt werden“, betonte er.

Zahlreiche Nato-Staaten liefern Waffen

Stoltenberg sagte in Berlin, Verbündete verfolgten bei dem Thema unterschiedliche Ansätze. Wichtig sei, dass die Ukraine das Recht zur Selbstverteidigung habe. Die Nato unterstütze das Land dabei, dieses Recht zu wahren.

Großbritannien ist bei weitem nicht der einzige Nato-Staat, der zu den Waffenlieferanten der Ukraine gehört. Die USA stellen vor allem Radargeräte zur Artillerieortung, Aufklärungsdrohnen, Geländewagen aber auch Panzerabwehrraketen, Scharfschützengewehre und Küstenpatrouillenboote zur Verfügung. Die Türkei liefert Kampfdrohnen und demnächst auch Kriegsschiffe. Estland überließ Kiew Hunderte ausgemusterte Pistolen des sowjetischen Typs Makarow. Aus Polen, Bulgarien, Montenegro und Tschechien soll vor allem Munition für Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine gelangt sein.

Auch britische Soldaten in der Ukraine

Großbritannien hat auch Schulungspersonal in die Ukraine geschickt. Nach Angaben eines Sprechers von Premierminister Boris Johnson sind etwa 100 britische Soldaten dort, um den Ukrainern den Umgang mit den Waffen zu zeigen. Ob und wie viel dafür bezahlt wird, teilte die britische Regierung nicht mit. Wallace sagte jedoch auch, er wolle keine falschen Hoffnungen schüren. Britische Soldaten würden im Fall eines Kriegs mit Russland nicht auf ukrainischem Boden eingesetzt.

Dennoch betonte der Sprecher Johnsons, Großbritannien nehme eine Führungsrolle bei der Eindämmung russischer Aggression gegen die Ukraine ein. Zur deutschen Zurückhaltung wollte er sich nicht äußern, er mahnte jedoch, alle Länder müssten sich des Risikos bewusst sein und an der Seite der ukrainischen Regierung stehen.

Wirbel um Flugroute bei Waffenlieferung

Wie unterschiedlich die Sicht auf Waffenlieferungen an die Ukraine unter Nato-Partnern ist, hat auch SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei einem Besuch in Litauen vor Weihnachten erlebt. Dort plädierte sie für Abschreckung und Diplomatie im Umgang mit Russland, doch der litauischen Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas machte klar, dass sein Land weitergehen werde. „Wir müssen die Ukraine mit allen Mitteln und Maßnahmen unterstützen, und Litauen ist bereit, das zu tun, auch mit der Übergabe letaler Waffen“, sagte er bei einer Pressekonferenz im Camp der Nato-Partner.

Die Verbündeten verfolgen die Haltung der Ampel-Koalitionäre genau. Für einen gewissen Wirbel sorgte die Flugroute der britischen Luftwaffe, die am Montag bei einem Waffentransport in die Ukraine den in Kilometern längeren, aber bürokratisch kürzeren Weg über Dänemark und Polen wählte. Dass der direkte Flugweg an der Haltung Berlins gescheitert sein könnte, wurde zurückgewiesen. Die Briten hätten keinen Antrag gestellt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Allerdings: Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder als „Hub“ der Nato - als logistisches Drehkreuz - bezeichnet.

Moskau: „Trägt nicht zum Abbau der Spannungen bei“

Moskau kritisiert die Waffenlieferungen scharf. „Das ist äußerst gefährlich und trägt nicht zum Abbau der Spannungen bei“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Moskau sei besorgt, dass das Nachbarland Ukraine von immer mehr Waffenlieferanten versorgt werde. Oft handele es sich dabei nicht nur um defensive Waffen.

Der ukrainische Botschafter in Großbritannien, Wadim Pristaiko, begrüßte die britische Unterstützung. Ob das einen Unterschied auf dem Schlachtfeld machen werde, sei aber unklar, sagte er der BBC am Montagabend. „Wir sind mit der größten Armee in Europa konfrontiert und auf uns alleine gestellt.“

© dpa-infocom, dpa:220118-99-749090/6

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Erstellt:
18. Januar 2022, 18:14 Uhr
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