Die Gebietskulissen der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete (rote Bereiche) in Niedersachsen liegen vor. Große Teile des Landkreises Nienburg sind betroffen. Landwirtschaftsministerium

Die Gebietskulissen der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete (rote Bereiche) in Niedersachsen liegen vor. Große Teile des Landkreises Nienburg sind betroffen. Landwirtschaftsministerium

Landkreis/HAnnover 13.09.2019 Von Die Harke

Große Teile des Landkreises betroffen

EU-Kommission setzt in Niedersachsen Einschränkung beim Düngen durch / Abgeordneter Dr. Frank Schmädeke unzufrieden

Die Niedersächsische Landesregierung hat neue und vor allem schärfere Regeln veröffentlicht, nach denen Gülle und anderer Dünger in besonders belasteten Gebieten nur noch eingeschränkt ausgebracht werden dürfen –hiervon sind auch große Teile des Landkreises Nienburg betroffen.

Mit Hilfe der Länderverordnung sollen die Nährstoffeinträge in belastete Wasserkörper durch die Landwirtschaft verringert und damit die Umweltziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erreicht werden. Außerdem soll weiteren Verfahren der EU-Kommission wegen Nichtumsetzung der EG-Nitratrichtlinie wirksam entgegengewirkt werden. Zum Schutz des Grund- und Oberflächenwassers werden in den ausgewiesenen Gebieten bestimmte Auflagen für die Bewirtschaftung verhängt.

Dazu gehören in den nitratsensiblen Gebieten:

  • Verpflichtende Wirtschaftsdüngeranalysen vor Aufbringung auf die Flächen, um den genauen Nährstoffgehalt zu kennen und so die Düngung präziser gestalten zu können.
  • Das Einarbeiten von Wirtschaftsdünger und Gärresten innerhalb von einer Stunde (anstatt früher vier Stunden).
  • Erhöhung der Mindestlagerkapazität für flüssige Wirtschaftsdünger und Gärreste auf sieben anstatt sechs Monate.

In den phosphatsensiblen Gebieten sind vorgesehen:

  • Verpflichtende Wirtschaftsdüngeranalysen vor Aufbringung auf die Flächen, um den genauen Nährstoffgehalt zu kennen und so die Düngung noch präziser zu gestalten.
  • Erhöhung der Mindestlagerkapazität für flüssige Wirtschaftsdünger und Gärreste auf sieben anstatt sechs Monate.
  • Auf hoch und sehr hoch versorgten Böden ist nur eine reduzierte P-Düngung möglich, um eine P-Abreicherung im Boden zu erzielen.

„Zur Verhinderung der angedrohten Sanktionen hat die EU-Kommission Deutschland den hohen Stellenwert der Ausweisung „sensibler („roter“) Gebiete“ bei der Beurteilung der Umsetzung mehr als deutlich gemacht – die nun bekannt gemachten Abgrenzungen werden mit Sicherheit kontrovers diskutiert werden“, teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Schmädeke mit.

„Das Thema begleitet uns schon seit langer Zeit und ich habe mich als Abgeordneter und Mitglied des Agrarausschusses kontinuierlich darum bemüht, wirkungsvolle und gangbare Wege eines effizienten Nährstoffmanagements für unsere Betriebe aufzuzeigen“, betont Dr. Frank Schmädeke. „Vor dem Hintergrund, dass für Niedersachsen eine Düngung von 70000 Tonnen Stickstoff und 50000 Tonnen Phosphat über dem berechneten Pflanzenbedarf ausgewiesen wurde, habe auch ich mich für konkrete Maßnahmen zur Reduktion der Nährstoffüberschüsse eingesetzt.“

Mit den Ergebnissen der jüngsten Verhandlungen zwischen Bund und EU-Kommission sei er jedoch nicht zufrieden. Fachlich zweifele er an der Zielführung der neuen Vorgaben und meint damit die vorgenommene Abgrenzung der sogenannten „roten“ Gebiete, die damit zu erwartende Düngeauflagen der neuen Düngeverordnung für dortiges Grünland und das Verbot zur Zwischenfrucht zu düngen. „Das führt zu suboptimaler Versorgung auch der Kulturpflanzen, die per se ein Instrument des Grundwasserschutzes darstellen“.

Der Abgeordnete macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. „Wir haben als politisch Verantwortliche in Niedersachsen gemeinsam mit unserer Ministerin Barbara Otte-Kinast regional abgestimmte und effiziente Maßnahmen zur Reduktion gekämpft. Unter dem Druck der EU-Kommission auf Berlin hatten diese Argumente jedoch kaum Gehör gefunden.

In den vergangenen zehn Jahren habe Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten wie Dänemark und den Niederlanden wenig im Hinblick auf eine Reduktion der Nährstoffüberschüsse unternommen: „Die Kommission unterstellt uns, dass die bislang eingeleiteten Maßnahmen nicht ausreichen. Deshalb wurde das Zweitverfahren eingeleitet mit der Androhung von Strafzahlungen in Höhe von 857.000 Euro für jeden Tag, an dem wir die Forderungen nicht erfüllen. Das sind sehr schwierige Rahmenbedingungen für die anstehende Verbandsbeteiligung“, ist sich Schmädeke sicher, denn die Kommission ließe sich zurzeit auf keine Erleichterungen ein.

Neben der Umsetzung vielfältiger Maßnahmen wie der verpflichtenden Wirtschaftsdünger-Analyse und der stark verkürzten Zeit zur Ausbringung, verlange die Kommission von Deutschland, dass ein funktionstüchtiges Monitoring eingerichtet werde. „Nur aus diesem Monitoring heraus können wir in Zukunft auf eine Lockerung der Verordnungsauflagen hoffen“, ist sich der heimische CDU-Landtagsabgeordnete sicher. „Die aktuell zugrunde liegenden Daten der Abgrenzung ,rote Gebiete‘ stammen aus dem Jahr 2013, die nächste Möglichkeit, um zu verhandeln, ist die anstehende Überprüfung der gemeldeten Grundwassermessstellen 2021.“

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Erstellt:
13. September 2019, 06:52 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 55sec

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