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Landkreis 06.12.2019 Von Die Harke

Grüne kritisieren Beermann-Aussagen zu Gemeinnützigkeit

Die beiden Abgeordneten Helge Limburg und Katja Keul teilen mit: „Demokratie wird nicht nur von Parteien gestaltet“

Der Landtagsabgeordnete Helge Limburg und die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (beide Grüne) kritisieren die Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Maik Beermann zum Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac und Campact. Beermann hatte den Entzug der Gemeinnützigkeit dieser Vereine ausdrücklich begrüßt und Ähnliches für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gefordert.

Limburg sagt dazu in einer gemeinsamen Pressemitteilung: „Durch die Entscheidungen gegen Attac und Campact ist das Gemeinnützigkeitsrecht in eine deutliche Schieflage geraten. Während etwa die ‚Gesellschaft für Wehrtechnik‘ oder das ‚Institut für Finanzen und Steuern‘, die sich für massive Steuersenkungen einsetzen, weiterhin gemeinnützig sind, werden Organisationen wie Attac und Campact, die sich für Frieden und gerechte Besteuerung einsetzen, drangsaliert. Das ist ein schwerer Schlag für den offenen Diskurs und die öffentliche Meinungsbildung in Deutschland und muss dringend durch gesetzgeberische Maßnahmen korrigiert werden.“

Keul fordert die Große Koalition im Bundestag auf, zeitnah tätig zu werden: „SPD und CDU müssen jetzt schnell eine Änderung der Abgabenordnung herbeiführen und zivilgesellschaftliches Engagement wieder stärken. Man kann nicht in Sonntagsreden ehrenamtliches zivilgesellschaftliches Engagement loben und unter der Woche entsprechenden Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkennen.“

Keul warnte davor, gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen.

Scharf kritisiert Limburg Beermanns Überlegungen, der Deutschen Umwelthilfe, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. „Die DUH hat lediglich die Durchsetzung geltenden, von Parlamenten beschlossenen Rechts eingeklagt. Jeder, dem am Rechtsstaat gelegen ist, sollte das begrüßen und unterstützen. Und gerade in den Zeiten von Klimawandel und ,Fridays for Future‘ wäre es ein verheerendes Signal, wenn das Engagement für Umweltschutz als ,nicht gemeinnützig‘ bezeichnet werden würde.“

Beide Abgeordnete schreiben in der Pressemitteilung: „Im Grundgesetz heißt es in Artikel 21: ,Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit‘. Da steht nicht, dass sie ein Monopol auf die politische Willensbildung haben, und das ist auch gut so. Demokratie wird nicht nur von Parteien gelebt und gestaltet. Sie ist auf Demonstrationen, öffentliche Debatten und zivilgesellschaftliche Organisationen angewiesen.“

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Erstellt:
6. Dezember 2019, 18:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 59sec

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