Grüne mit Wahlprogramm zufrieden

Eine zufriedene Bilanz haben die Delegierten der Nienburger Grünen nach dem jüngsten Landesparteitag gezogen. Die Partei hatte ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 14. Januar 2018 verabschiedet. „Angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump werden unsere eigenen Anstrengungen für den Klimaschutz immer wichtiger“, sagt die Nienburger Bundestagsabgeordnete [DATENBANK=195]Katja Keul[/DATENBANK]: „Das wird sowohl im Bundestags- als auch im Landtagswahlkampf eines unser Hauptthemen sein. Echten Klimaschutz gibt es nur mit starken Grünen.“ Aber auch die sanfte Agrarwende und Mobilität im ländlichen Raum gehörten zu den Schwerpunkten des ländlichen Raumes.

„Gerade für uns in der Mittelweserregion ist klar, dass wir eine starke bäuerliche Landwirtschaft erhalten und gleichzeitig die Agrarwende fortsetzen wollen. Tier- und Umweltschutz müssen ebenfalls im Mittelpunkt der Agrarpolitik stehen“, sagt die Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, [DATENBANK=1509]Rita Schnitzler[/DATENBANK].

[DATENBANK=464]Helge Limburg[/DATENBANK], Landtagsabgeordneter und Wahlkreiskandidat im Wahlkreis Nienburg-Nord, äußerte sich zur Debatte um die Sicherheitspolitik: „Wir scheuen diese Debatte nicht. Rot-Grün in Niedersachsen hat über tausende neue Stellen bei der Polizei und zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten bei Polizei und Justiz geschaffen. Grüne stehen für einen starken Rechtsstaat mit Augenmaß.“

Die CDU, die seit zwölf Jahren den Bundesinnenminister stellt, müsse sich fragen lassen, was sie in dieser Zeit konkret zur Verbesserung der Sicherheit in Deutschland beigetragen habe. „Wir brauchen keine markigen Sprüche und ständig neue Gesetzesideen. Wir brauchen konsequentes Handeln und einen Mix aus Prävention und Repression für öffentliche Sicherheit und inneren Frieden“, sagt Limburg.