Im CDU-Landesverband Thüringen mehren sich die Stimmen, die Gespräche mit der AfD fordern. Foto: Michael Reichel/dpa

Im CDU-Landesverband Thüringen mehren sich die Stimmen, die Gespräche mit der AfD fordern. Foto: Michael Reichel/dpa

Erfurt 05.11.2019 Von Deutsche Presse-Agentur

Gruppe Thüringer CDU-Funktionäre für Gespräche mit AfD

In einem gemeinsamen Schreiben haben 17 Thüringer CDU-Funktionäre nach der Schlappe ihrer Partei bei der Landtagswahl Bereitschaft zu Gesprächen auch mit AfD und Linkspartei gefordert.

Der in der Partei verbreitete „Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen“, über den zuerst die „Ostthüringer Zeitung“ („OTZ“) berichtete, liegt der dpa vor. Er appelliert an die Landes-CDU, „sich aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag (zu) beteiligen“. Dabei wird eine förmliche Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch der AfD ausgeschlossen, so wie es ein Bundesparteitag ausgeschlossen hat. Mit Bezug auf deren Spitzenkandidaten heißt es: „Die CDU kann und wird nicht dabei helfen einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow oder Björn Höcke ins Amt zu bringen. Koalitionen mit beiden sind daher unmöglich. Jedoch muss alles dazwischen unter Demokraten besprochen werden können, um auszuloten, ob und wie in Thüringen eine stabile Regierung gebildet werden kann.“ Die Funktionäre unterstützen aber ausdrücklich den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym, der vergangene Woche mit Blick auf das Stimmenergebnis der AfD von 23,4 Prozent bei der Wahl gesagt hatte: „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt.“ Die Unterzeichner empfinden es demnach als undenkbar, dass „fast ein Viertel der Wähler“ in Thüringen „bei den Gesprächen außen vor bleiben soll“. Entscheidungen sollten erst nach ergebnisoffenen Gesprächen gefällt werden, hieß es. Heym habe „die Situation treffend analysiert“, zitiert die Zeitung weiter aus dem Papier. Deshalb erwarten die Unterzeichner des Appells, „dass der Landesvorstand sich zu ihm bekennt“. Zu den Unterzeichnern gehören demnach der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner und der ehemalige Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Ralf Luther. Die Unterstützer sind laut „OTZ“ überwiegend Vertraute Heyms. Der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Mike Mohring hatte lediglich angekündigt, sich einem Gespräch mit Ministerpräsident Ramelow nicht zu verweigern. Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer Christdemokraten, unterstützte den Aufruf. Ihr Chef Alexander Mitsch forderte die CDU Thüringen auf, „bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten einen Kandidaten als demokratische Alternative zu Herrn Ramelow anzubieten“. Genau dies will Mohring versuchen. Dazu will er SPD, Grüne und FDP gewinnen, eine von ihm geführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Der Zentralrat der Juden hat die Gesprächsbereitschaft der 17 CDU-Politiker kritisiert. „Die Thüringer CDU-Kommunalpolitiker, die gesprächsoffen für die AfD sein wollen, handeln verantwortungslos. Denn sie tragen dazu bei, die AfD weiter salonfähig zu machen“, sagte Zentralrat-Präsident Josef Schuster dem Berliner „Tagesspiegel“. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf, gegen eine Gesprächsöffnung für die AfD einzuschreiten. Auf Twitter schrieb er an sie gewandt: „Die Brandmauer nach rechts kriegt in der Union immer und immer mehr Risse. Es wird Zeit, dass das gestoppt wird @akk.“ Die CDU war bei der Landtagswahl am 27. Oktober nach vorläufigem Ergebnis mit 21,8 Prozent nur noch auf Platz drei hinter der AfD gelandet. Heym kommentierte das mit den Worten: „Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen.“ Mehrere CDU-Politiker verlangten daraufhin Heyms Ausschluss aus der Partei."OTZ"-Artikel Klingbeil-Tweet

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Erstellt:
5. November 2019, 11:27 Uhr
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