Edda Hagebölling DH

Edda Hagebölling DH

Guten Tag

Die Debatte um Nebeneinkünfte von Politikern, um ihre Beteiligungen an Firmen oder ähnliche Verquickungen mit Wirtschaftsunternehmen scheint kein Ende zu nehmen. Derzeitiger „Star“ der Diskussion ist Niedersachsens ehemaliger Ministerpräsident Sigmar Gabriel.

Es erscheint wahrlich wundersam, wie sich die Politik verhält, wenn es gilt, dem politischen Kontrahenten in die Suppe zu spucken oder aber der Wählerschaft gegenüber den Saubermann zu mimen. Größtmögliche Transparenz wird da gefordert und unnachgiebige Aufklärung - wie es einst Hessens Roland Koch angesichts der Spendenaffäre tat.

Dies ist der eigentliche Skandal: Statt nüchtern und sachlich zu prüfen, ob wirklich Verfehlungen vorliegen, wird vor allem Theaterdonner fabriziert - hüben wie drüben. Dabei hätte unsere Politik nichts mehr nötig als das Vertrauen breiter Kreise der Gesellschaft. Doch wie will man das (zurück)gewinnen, wenn immer wieder der Eindruck verstärkt wird, als sei es erste politische Pflicht, vor allem Lippenbekenntnisse abzugeben.

Selbstverständlich liegen sowohl die Möglichkeit als auch der Gedanke nah, dass wirtschaftliche Verpflechtungen oder gesellschaftliche Verzahnungen die Unabhängigkeit von Entscheidungen beeinträchtigen können. Doch ist allein die Möglichkeit strafbar? Sollte nicht vielmehr erst dann eingegriffen werden, wenn zumindest ein begründeter Anfangsverdacht besteht?

Heute ist es die Teilhaberschaft an einer Firma, die einen Politiker in Bedrängnis bringt. Morgen könnte es auch sein ehrenamtliches Engagement für eine Organisation sein. Denn wer kann behaupten, dass nicht auch persönliche Interessen die Ausübung eines politischen Mandats beeinflussen können.

Spinnen wir den Gedanken weiter: In keinem Gemeinderat dürfte mehr ein Gewerbetreibender sitzen. Vereinsvorstände scheiden ebenfalls aus. Bestimmte Berufsgruppen wären ebenfalls tabu. Und so weiter ....

Nein, das ist nicht der richtige Weg! Vielmehr brauchen wir auf allen politischen Ebenen dringend jene Leute, die trotz aller eigenen Interessen noch in der Lage sind, ausgewogen zu denken und abzustimmen. Kritik sollte aber laut werden, wenn die Vorteilsnahme offenkundig wird. Auch das ist leider an der Tagesordnung.

Einen schönen Sonntag wünscht Ihre „HamS“.

Uwe Warnecke

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Erstellt:
13. Februar 2005, 00:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 00sec

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