«Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen»: Annalena Baerbock. Foto: Markus Schreiber/POOL AP/AP

«Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen»: Annalena Baerbock. Foto: Markus Schreiber/POOL AP/AP

Berlin/Moskau/Washington 24.02.2022 Von Deutsche Presse-Agentur

Habeck stellt harte Sanktionen gegen Russland in Aussicht

Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt harte EU-Sanktionen als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine in Aussicht: „Wir werden ein scharfes Sanktionspaket in der europäischen Gemeinschaft beschließen, zusammen mit den amerikanischen Partnern.“

Damit werde die russische Wirtschaft abgekoppelt „vom industriellen Vorsprung und Geschehen“, Vermögenswerte und Finanzwerte sollten eingefroren und der Zugang zu europäischen und amerikanischen Märkten deutlich beschränkt werden. Habeck sagte weiter: „Gleichwohl werden Auswirkungen auf bestimmte Bereiche der deutschen Wirtschaft nicht zu verhindern sein. Die sind aber in Kauf zu nehmen.“ Der Preis dafür, Diplomatie wieder möglich zu machen, sei es, die Sanktionen zu verhängen.

Gelassenheit aus Moskau

Russland zeigt sich derweil demonstrativ gelassen. Man verfüge über ausreichend finanzielle Ressourcen, um die Stabilität des russischen Finanzsystems trotz Sanktionen und Drohungen zu gewährleisten, teilte die russische Regierung am Donnerstag der Agentur Tass zufolge mit. Nach jüngsten Angaben betrugen die Finanzreserven am 11. Februar 639,6 Milliarden US-Dollar (572,68 Mrd Euro). Der Finanzmarkt und die größten Unternehmen hätten auch Pläne zum Schutz gegen Sanktionen.

Sanktionsankündigung von Baerbock

Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor bereits schärfste Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen“, hatte die Grünen-Politikerin Baerbock zuvor in Berlin nach einer Sitzung des Krisenstabes im Auswärtigen Amt gesagt. Dazu werde sich Deutschland international mit der Europäischen Union, der Nato sowie den stärksten Wirtschaftsmächten im G7-Format abstimmen.

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner drohte Russland „schmerzhafte Sanktionen“ an. Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland werde nicht so fortgesetzt werden können wie vor dem Angriff, sagte er am Donnerstag in Berlin. „Es wird sehr schmerzhafte Einschränkungen in den bilateralen, insbesondere wirtschaftlichen Beziehungen geben.“ Der FDP-Vorsitzende betonte, Deutschland sei „voll handlungsfähig“. Man verfüge zum Beispiel bei der Energieversorgung über Reserven.

Auch Sanktionen aus den USA und London

US-Präsident Joe Biden hatte bereits davor den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die weiteren geplanten Maßnahmen gegen Russland von Seiten der USA und der westlichen Verbündeten unterrichtetüber, inklusive „harter Sanktionen“.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat ebenfalls ein „gewaltiges Paket an Wirtschaftssanktionen“ angekündigt. In einer Fernsehansprache an die Nation sprach Johnson von einer „riesigen Invasion zu Land, zu See und aus der Luft“. Deshalb würden noch am Donnerstag in Abstimmung mit den Verbündeten Wirtschaftssanktionen beschlossen. Johnson deutete zudem an, dass Großbritannien weitere Waffen an die Ukraine liefern könnte.

© dpa-infocom, dpa:220224-99-260374/25

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Erstellt:
24. Februar 2022, 16:51 Uhr
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