Landkreis 30.03.2017 Von Die Harke

„Haushaltsüberschuss an Kommunen weitergeben“

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Nienburg setzt sich für mehr Mittel für die Kommunen ein

Die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Landkreis Nieburg hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit den Haushaltsdaten des Bundeshaushaltes für 2016 auseinandergesetzt. Anlass waren die vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, wonach der Bundeshaushalt im Jahr 2016 mit einem Überschuss in Höhe von rund 6,2 Milliarden Euro abschließt. „Im gleichen Zeitraum ist jedoch zu erkennen, dass die Städte, Gemeinden und Kreise im Jahr 2016 ein Finanzierungsdefizit von rund 200 Millionen Euro haben. Auch die Sozialversicherungen sollen nach vorläufigen Angaben einen großen Überschuss im Jahr 2016 erzielt haben, der im Bereich von 6,8 Milliarden Euro liegen soll“, schreibt die SGK.

„Es ist jetzt an der Zeit, dass der Bund einen Teil der Überschüsse in zusätzliche Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur gibt“, so die [DATENBANK=262]Kreisvorsitzende Marja-Liisa Völlers.[/DATENBANK]

Die SGK bewertet daher die Forderungen auf Bundesebene, insbesondere vom Bundesfinanzminister, nach Verwendung der Mittel für einen Schuldenabbau zum jetzigen Zeitpunkt als kritisch. Die schwarze Null auf Bundesebene sei schließlich kein Selbstzweck, so die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.

„Wenn der Bund eine Milliarde über die Länder an die Kommunen weiterleiten würde, so wären dies für Niedersachsen auf einen Schlag 100 Millionen Euro mehr. Diese Gelder wären bei den Kommunen in guten Händen“, so der stellvertretende Vorsitzende und [DATENBANK=513]SPD-Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne[/DATENBANK]. Gemeinsam stünden die Kommunen vor großen Herausforderungen, um die Investitionen vor Ort schultern zu können.

Dies beträfe im investiven Bereich insbesondere die Dorferneuerung und damit das Lebendighalten und die Attraktivitätssteigerung von Kommunen. Ferner stünden notwendige Investitionen in die Infrastruktur wie auch in die weitere Finanzierung der Integration von zu uns kommenden Menschen vor der Tür. Gleichzeitig seien die Kommunen gefordert, auch in den nächsten Jahren erheblich in den Bildungsbereich zu investieren, hierzu gehört die frühkindliche genauso wie die schulische Bildung.

Die SGK fordert daher ein weiteres kommunales Stärkungsprogramm ein und erwartet die Weiterleitung eines Teils des Überschusses über die Länder an die Kommunen vor Ort. Ferner solle ein Teil des Überschusses zurückgelegt werden, da die wirtschaftliche Lage sich nicht immer so gut darstellen werde wie in den vergangenen Jahren. „Wir brauchen auch ein Polster, wenn die Jahre nicht so gut verlaufen“, so Völlers und Tonne. Beide wollen die nächsten Wochen nutzen, um für kommunale Entlastungspakte auf Bundes- und Landesebene zu werben.

Zum Artikel

Erstellt:
30. März 2017, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 12sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.