Berlin 15.12.2019 Von Deutsche Presse-Agentur

Heil erwartet Kabinettsbeschluss zur Grundrente im Januar

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das Gesetz zur Grundrente gleich im neuen Jahr auf den Weg bringen. Man wolle und werde im Januar das Gesetz zur Grundrente im Kabinett beschließen und ins Parlament einbringen, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er: „Die Grundrente ist elementar wichtig für die Menschen, die sie ab 1. Januar 2021 bekommen sollen“. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte den Start des Gesetzgebungsverfahrens zur Grundrente vom Verbleib der SPD in der großen Koalition abhängig gemacht.

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Erstellt:
15. Dezember 2019, 00:49 Uhr
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