Heidrun Kuhlmann (Zweite von rechts) ist neue stellvertretende Samtgemeindebürgermeisterin in der Samtgemeinde Mittelweser. Zu den ersten Gratulanten gehörten der weitere Stellvertreter Heinrich Kruse (links), Samtgemeinderatsvorsitzende Ute Heitmueller und Samtgemeindebürgermeister Jens Beckmeyer. Foto: Graue

Heidrun Kuhlmann (Zweite von rechts) ist neue stellvertretende Samtgemeindebürgermeisterin in der Samtgemeinde Mittelweser. Zu den ersten Gratulanten gehörten der weitere Stellvertreter Heinrich Kruse (links), Samtgemeinderatsvorsitzende Ute Heitmueller und Samtgemeindebürgermeister Jens Beckmeyer. Foto: Graue

Mittelweser 23.02.2020 Von Jörn Graue

Im zweiten Anlauf klappte es

Mittelweser: Heidrun Kuhlmann ist neue stellvertretende Samtgemeindebürgermeisterin / Neue Fraktion geht an den Start

.Heidrun Kuhlmann (SPD) ist die neue stellvertretende Samtgemeindebürgermeisterin in der Samtgemeinde Mittelweser. Sie erhielt in der jüngsten Sitzung des Gremiums am Mittwochabend im Landesberger „Mühlengasthof“ im zweiten Wahlgang in geheimer Abstimmung 13-Ja-Stimmen von insgesamt 29 anwesenden Mandatsträgern. Beim ersten Durchgang hatte die Landesbergerin die erforderliche Mehrheit mit ebenfalls 13 abgegebenen Stimmen verpasst. Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz ist bei einem zweiten Wahlgang jener Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Gegenkandidaten hatte es keine gegeben.

Die Neuwahl eines ehrenamtlichen Stellvertreters für Jens Beckmeyer war nach dem Rücktritt des bisherigen Amtsinhabers und Estorfer Bürgermeisters Arnd Focke aufgrund von massiven rechten Anfeindungen (DIE HARKE berichtete mehrfach) notwendig geworden. „Ich werde für alle Bürgerinnen und Bürger in der Samtgemeinde tätig werden“, kündigte die Landesbergerin Kuhlmann an. Der Nendorfer Heinrich Kruse (CDU) bleibt weiterhin stellvertretender Samtgemeindebürgermeister.

Einen Namen hat die neue Fraktion im Samtgemeinderat noch nicht. Eine weitere Neuerung im Samtgemeinderat: Marlies Bleeke, Horst Büsching, Horst Helmerking und Friedhelm Siemann haben wie berichtet die SPD-Fraktion verlassen und eine neue Fraktion gegründet, Dazu gehört fortan auch René Radtke (SPD), der für Arnd Focke in den Samtgemeinderat nachgerückt ist. Ein weiterer Nachrücker ist Oliver Ziebolz (SPD), der ab sofort für Bernd Kanning (SPD) im höchsten politischen Gremium der Samtgemeinde sitzt.

Einen Namen hat die neue Fraktion bislang nicht. „Da sind wir noch nicht weitergekommen, das war alles kurzfristig“, erläuterte der künftige Fraktionsvorsitzende Friedhelm Siemann, dessen Stellvertreterin Marlies Bleeke werden soll. Siemann ging im Gespräch mit der HARKE auf die Hintergründe für seinen Entschluss ein, die Samtgemeinde-Fraktion der SPD zu verlassen.

Einen entscheiden Anteil daran hätte die Entscheidung von Heidrun Kuhlmann aus Landesbergen, den Fraktionsvorsitz aufzugeben und als stellvertretende Samtgemeindebürgermeisterin zu kandidieren, gehabt. „Ich kann nicht der Partei die Klotten vor die Füße schmeißen und möchte dann stellvertretende Samtgemeindebürgermeisterin werden; das ist für mich nicht glaubwürdig“, sagte der Stolzenauer. Da sei für ihn das Ende der Fahnenstange erreicht gewesen, die übrigen SPD-Mandatsträger hätten sich ihm angeschlossen.

Siemann räumte ein, dass auch er für den Fraktionsvorsitz kandidiert hatte. Die meisten Stimmen hatte allerdings Mark Härtel bekommen, Siemann legte daraufhin sein Amt als Stellvertreter nieder. „Dass ich nicht Fraktionsvorsitzender geworden bin, hat für meine Entscheidung, die SPD-Samtgemeindefraktion zu verlassen, keine Rolle gespielt“, sagte er auf Nachfrage.

Siemann zufolge gibt es Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Samtgemeinde-Umlage. So hätte die Einheitsgemeinde Stolzenau mit den meisten Einwohnern zwischen 40 und 50 Prozent der Umlage zu tragen, während andere Gemeinden für sich allein betrachtet würden. Er sprach sich für eine „gerechtere Verteilung der Umlage nach der Wirtschaftskraft aus“. Das würde die Leistungskraft der Kommune abbilden.

„Der Fraktionsvorsitz und das Amt als stellvertretende Samtgemeindebürgermeisterin sind für mich zwei Paar Schuhe“, betonte Heidrun Kuhlmann auf HARKE-Nachfrage. Die Aufgabe des Fraktionsvorsitzes sei eine interne Geschichte gewesen. „Ich vernachlässige mit dem neuen Amt nicht meine Arbeit in Mittelweser“, sagte die Landesbergerin.

Sie ging auch auf ihre Beweggründe, das Amt als SPD-Fraktionsvorsitzende niederzulegen, ein. Wie berichtet, hatte sie im vergangenen Dezember im Finanzausschuss nicht die volle Unterstützung aus der eigenen Fraktion für eine Verschiebung der Abstimmung über den Haushalt erhalten. „Wenn dann im Ausschuss gegen den eigenen Fraktionsantrag gestimmt wird, muss ich niederlegen“, beschrieb Kuhlmann die aus ihrer Sicht zwingende Folge. „Der Haushalt ist die politische Aussage eines Rates“, erklärte sie mit Blick darauf, dass die Vorberatung des Zahlenwerkes im vergangenen Dezember noch Zeit gebraucht hätte.

Wie berichtet, ist Volker Speckmann aus der WG-Fraktion in Mittelweser ausgetreten. Er wolle sich keiner Fraktion oder Gruppe anschließen, erklärte er im Gespräch mit der HARKE und möchte die Legislaturperiode in Eigenregie zu Ende bringen. „Ich kann für mich entschieden, das bringt die Samtgemeinde weiter“, sagte er. Im Rat der Gemeinde Stolzenau wolle er in der WG bleiben, kündigte er an.

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Erstellt:
23. Februar 2020, 12:33 Uhr
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