29.09.2013

Immer mehr private Straßenschilder

Verwaltung betont: Verkehrszeichen dürfen nur von Gemeinden aufgestellt werden

Von Horst Achtermann

Hilgermissen. „Verkehrszeichen dürfen nach § 39 der Straßenverkehrsordnung nur von Gemeinden aufgestellt werden.“ Ordnungsamtsleiter Uwe Back weist damit darauf hin, dass Straßennamensschilder nicht von privater Seite auf Privatgrundstücken an der Straße aufgestellt werden dürfen. Diese Mitteilung machte Uwe Back am Donnerstag in der Sitzung des Gemeinderates Hilgermissen. „Allein in letzter Zeit sind sechs bis sieben Schilder neu von privater Seite aufgestellt worden“. Die Verwaltung hofft, dass die privaten Aufsteller ihre Schilder wieder abräumen. „Ansonsten werden wir die Anlieger anschreiben und mit Kostenbescheid diese Schilder abräumen“.

In der Einwohnerfragestunde hatte Rainer Fellermann die Aufforderung zur Demontage der Schilder zurückgewiesen, damit das Risiko im Notfall nicht noch weiter erhöht werde. Im Gespräch mit der Harke erinnert Rainer Fellermann daran, dass das Schild „Trockenes Ende“ am Neubaugebiet in Wechold bereits 1996 privat gesetzt wurde und auch in allen Navy-Systemen aufgenommen ist. Es sichere damit die Auffindbarkeit der Bürger in diesem Bereich. „Bei Demontage der Schilder steigt das Risiko im Notfall erheblich, denn in den Navi-Systemen müsste „Trockenes Ende“ in Wechold gelöscht werden.

Auf die Frage: „Sollen in der Gemeinde Hilgermissen Straßennamen eingeführt werden?“ haben etwa 60 Prozent mit Nein gestimmt, und so hat der Rat auch in Anlehnung an diese Befragung keine Straßennamen eingeführt, obwohl bekannt war, dass Polizei und Notarzt ihr Ziel mehrfach nur mit großer Verspätung finden konnten. Nach der Aufforderung von Uwe Back, die Schilder auf Privatgrundstücken abzuräumen, befürchten Einwohner, dass ein schon vorhandenes Risiko für die Bürger noch erhöht werde.

Die vom Rat mit Bürgern erarbeiteten Ersatzmaßnahmen zur Herstellung der Sicherheit, wie das Ausschildern der Hausnummern an den Straßenkreuzungen und Aufstellung von Info-Tafeln sind nicht beschlossen und umgesetzt. „Das Sicherheitsrisiko steigt,“ so die Befürworter der Straßenschilder. Sie fordern: „Verwaltung, Rat und Bürger sollten gemeinsam einen Weg finden, damit die Bürger in Notfällen nicht allein gelassen werden.“

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Erstellt:
29. September 2013, 00:00 Uhr
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