Heemsen 10.04.2019 Von Die Harke

Interessengemeinschaft startet neues Bürgerbegehren

Burkhard Benecke: Verwaltungsgericht hat wertvolle Hinweise gegeben

Die Interessengemeinschaft „Ja zur GS“ hat gestern bei der Samtgemeinde Heemsen ein zweites Bürgerbegehren gegen die Zusammenlegung der Grundschulen Drakenburg und Haßbergen mit der Grundschule Heemsen eingereicht. Die Initiatoren berücksichtigen damit die Hinweise des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses hatte am 28. März im Rahmen einer von der Interessengemeinschaft angestrengten einstweiligen Anordnung geurteilt, dass das Bürgerbegehren in Teilen nicht den rechtlichen Anforderungen entspricht, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative.

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts hat den rechtlichen Rahmen für das Bürgerbegehren gesteckt und uns wertvolle Hinweise für die korrekte Ausgestaltung geliefert. Wir haben den Begründungstext deshalb modifiziert und die geänderte Fassung heute bei der Samtgemeinde eingereicht“, so Burkhard Benecke, Sprecher der Interessengemeinschaft.

„Die bereits gesammelten Unterschriften des ersten Bürgerbegehrens können leider nicht gewertet werden. Die Einwohner müssen das Begehren also erneut unterzeichnen. Bereits nach wenigen Tagen hatten wir das erforderliche Unterschriftenquorum für das erste Bürgerbegehren erreicht. Das Interesse der Einwohner, über die Frage der Schulschließungen selbst zu entscheiden, ist also sehr groß. Nun bitten wir alle Unterstützer noch einmal um ihre Mithilfe, damit die Zusammenführung der Grundschulen im Rahmen eines Bürgerentscheids verhindert wird. In den nächsten Tagen werden wir erneut von Haus zu Haus gehen und für das Bürgerbegehren werben“, so Benecke weiter.

Weitere Informationen zum neuen Bürgerbegehren stehen auf der Homepage www.ja-zur-gs.de zur Verfügung. Unterschriftenlisten können angefordert werden bei Burkhard Benecke, Telefon (0162) 172 35 77, oder unter info@ja-zur-gs.de.

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Erstellt:
10. April 2019, 03:12 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 45sec

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