Landkreis 10.07.2019 Von Die Harke

„Iran verliert die Unterstützung der EU“

Katja Keul wirbt in Teheran für den Erhalt des Atomabkommens

Die Krise im Iran spitzt sich immer mehr zu. Die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) war mit einer Delegation des Unterausschusses Abrüstung in Teheran, um für den Erhalt des Atomabkommens zu werben. Das Abkommen aus 2015 sieht strenge Prüfungen der internationalen Atomenergiebehörde über die iranischen Nuklearanlagen vor. Im Gegenzug sollte dem Iran eine Rückkehr zu internationalen Handelsbeziehungen ermöglicht werden. Auch viele deutsche Unternehmen hatten in größerem Umfang Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufgebaut, als US-Präsident Donald Trump das Abkommen im Mai 2018 einseitig aufkündigte, teilt Keul mit. Alle Versuche der EU, die Unternehmen vor den ungerechtfertigten Sanktionen der Amerikaner zu schützen, schlugen fehl, berichtet sie. Sämtliche Banken, von den Sparkasse bis zur europäischen Zentralbank, hätten Angst vor Nachteilen für ihre Mitarbeiter und verweigerten daher Finanztransaktionen in den Iran. Durch die sogenannte „overcompliance“ könnten auch keine Güter mehr geliefert werden, für die eigentlich keine Sanktionen gelten. Die meisten deutschen Unternehmen hätten daher im vergangenen halben Jahr das Land wieder verlassen.

Innenpolitisch sei das Atomabkommen im Iran immer umstritten gewesen. Die Hardliner im Lager des geistlichen Führers Chamenei seien schon 2015 dagegen gewesen, weil man den Amerikanern ohnehin nicht trauen könne. Tragischer Weise sollten sie Recht behalten. Das schwäche wiederrum die moderaten Kräfte um Präsident Ruhani, die das Abkommen unterstützt haben und innpolitisch erheblich unter Druck stehen. „Die iranische Seite hat uns immer wieder klar gemacht, dass sie dringend auf eine effektive wirtschaftliche Unterstützung durch die EU angewiesen ist und sonst einen weiteren Verbleib im Abkommen nicht mehr rechtfertigen kann“, teilt Keul mit.

Die Bundesregierung versuche derzeit mit Frankreich und Großbritannien, ein alternatives Zahlungssystem aufzubauen, was allerdings bislang noch nicht in Betrieb sei. „Wir haben den Iranern wiederum erklärt, dass sie die Unterstützung Deutschlands und der EU definitiv verlieren würden, wenn sie den Vertrag durch erhöhte Urananreicherung verletzen würden. Ich finde es schockierend, erleben zu müssen, wie hilflos wir als EU da stehen, obwohl ausnahmsweise alle 28 Mitgliedsstaaten in dieser Frage geschlossen auftreten“, erklärt Keul. „Wir bekommen derzeit brutal vor Augen geführt, wie erpressbar wir in wirtschaftlicher Hinsicht sind.“ Daraus müsse die EU Konsequenzen ziehen, unabhängig vom Ausgang des Konfliktes mit dem Iran.

Wie gefährlich die Situation am Golf tatsächlich sei, sehe man daran, dass die Hoffnungen ausgerechnet auf Trump liegen, der tatsächlich kein Interesse an einem Krieg im Nahen Osten habe, weil ihm seine Wiederwahl wichtiger sei. Beraten werde er aber vom nationalen Sicherheitsberater Bolton, der schon seit Jahren für eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem Iran werbe, so Keul. Auch wenn die Zeit davon laufe, müsse die EU jetzt jede Chance nutzen, um den Iran von einer Verletzung des Atomabkommen abzuhalten.

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Erstellt:
10. Juli 2019, 21:55 Uhr
Lesedauer:
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