Der Premierminister von Italien: Mario Draghi. Foto: Michael Kappeler/dpa

Der Premierminister von Italien: Mario Draghi. Foto: Michael Kappeler/dpa

Rom 14.07.2022 Von Deutsche Presse-Agentur

Italiens Staatschef nimmt Draghis Rücktritt nicht an

Nachdem die Fünf-Sterne-Bewegung darauf verzichtete, Draghi das Vertrauen auszusprechen, will der Ministerpräsident die Konsequenzen ziehen. Doch Präsident Mattarella bewertet die Lage anders.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat einen Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi abgelehnt. Mattarella forderte Draghi auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die Lage zu bewerten, hieß es in einer Mitteilung seines Amtssitzes am Donnerstag. Zuvor hatten bereits Italiens Sozialdemokraten mitgeteilt, dass sie weiter von einer Zukunft mit Draghi ausgehen. Man arbeite jetzt nur dafür, um am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer eine Mehrheit wiederherzustellen und damit die Regierung Draghi wieder anfangen könne, hieß es aus Kreisen der Regierungspartei am Donnerstagabend. Das Land stürze in eine ernste Krise, die es sich nicht erlauben könne. „Wir arbeiten für ein Draghi Zwei, um die Arbeit am Corona-Wiederaufbauplan, dem Haushaltsgesetz und der Lage in der Ukraine in den kommenden Monaten abzuschließen“, schrieb Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi von der Splitterpartei Italia Viva auf Twitter. Anders sah das die rechtsextreme Oppositionspolitikerin Giorgia Meloni. „Wenn ein Unwetter aufzieht, muss man die Bürger fragen, wer der Kapitän des Schiffes sein soll“, sagte die Chefin der Fratelli d'Italia. „Wir fordern vom Staatspräsidenten, dass das Parlament aufgelöst wird.“ Draghi kündigte seinen Rücktritt am Donnerstagabend im Ministerrat an. Wenig später fuhr er in den Amtssitz von Staatschef Sergio Mattarella, um sein Gesuch dort einzureichen. Der 74-Jährige entschied sich zu dem Schritt, nachdem die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung seiner Regierung bei einer Parlamentsabstimmung nicht das Vertrauen aussprach. Die populistische Partei wollte ein Dekret zu Hilfsgeldern in Milliardenhöhe nicht mittragen. In dem Gesetzesentwurf war auch eine umstrittene Müllverbrennungsanlage enthalten, die die Sterne traditionell ablehnen. Das Parlament gab dem Dekret trotz der fehlenden Stimmen der Sterne am Donnerstag dennoch grünes Licht.

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Erstellt:
14. Juli 2022, 20:01 Uhr
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