AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg. Archiv HARKE

AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg. Archiv HARKE

Nienburg 28.07.2019 Von Die Harke

„Jobcenter müssen Schul-Tablets bezahlen“

Wichtige Information für Kinder von ALG II-Empfängern / AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg informiert

Die Anschaffung von PCs, Laptops oder Tablets stellt besonders für die Kinder, deren Eltern auf Leistungen von Arbeitslosengeld II (ALG II) angewiesen sind, eine enorme Belastung dar. Bereits in der 6. Klasse wird in der Schule im Unterricht der Kinder mit iPads gearbeitet, die auch für die Hausaufgaben unabdingbar sind. Die notwendigen Geräte müssen auf eigene Kosten angeschafft werden. Doch wie sollen diese Kosten von Eltern getragen werden können, deren Lebensunterhalt von ALG II bestritten wird? Darauf weist Heinz Lüneberg, ehrenamtlicher Sozialberater bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Nienburg, hin.

Weiter schreibt Lüneberg: Ein entsprechender Antrag auf Kostenbeteiligung wurde in der Vergangenheit von den Jobcentern zumeist unter Verweis auf das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes abgelehnt, aus dem für Familien mit entsprechend niedrigem Einkommen etwa Klassenfahrten und Schulmittelbedarf bezahlt werden. Allerdings ist bisher eine Kostenübernahme für technische Geräte, wie etwa Tablets, im Rahmen dieses Pakets nicht vorgesehen. Durch die Fortentwicklung der Unterrichtsmethoden ist es daher zu einer „planwidrigen Versorgungslücke“ gekommen, die durch Auslegung des § 21 Abs. 6 Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu füllen ist. Diese Formulierung wird von den Sozialgerichten in deren bisherigen Entscheidungen gebraucht.

Sozialgerichte haben entschieden

Das bedeutet verständlich ausgedrückt: Die Kosten zum Beispiel für ein von der Schule gefordertes Tablet sind nach der vorgenannten Rechtsgrundlage von den Jobcentern zu übernehmen.

Bereits in der Ausgabe der „Harke am Sonntag“vom 8. April des Vorjahres wurde zu dem Thema ein Bericht des AWO-Sozialberaters veröffentlicht, in dem auf den aktuellen Beschluss des Sozialgerichtes Hannover vom Februar aufmerksam gemacht wurde.

Inzwischen haben die Sozialgerichte Stade und Gotha dem gleichen Tenor entsprechende Entscheidungen getroffen. Die Gerichte reagieren damit auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 23.7.2014 (1BvL 10/1, 1 BvR 1691/13 ) , in denen das BverfG darauf hingewiesen hatte, dass der Gesetzgeber auf die Gefahr einer Unterdeckung durch zusätzliche Ansprüche auf Zuschussbasis reagieren kann und das existenzsichernde Bedarfe neben dem Regelbedarf in verfassungskonformer Auslegung zu erbringen sind.

Eine Reaktion des Gesetzgebers ist bisher nicht erfolgt. Somit müssen nunmehr die Sozialgerichte regelnd eingreifen.

Ein Antrag auf Kostenübernahme für Geräte wie PC/Laptop oder Tablet-Computer sind bei akutem Bedarf an das zuständige Jobcenter zu richten, wenn die Benutzung des Schulcomputers für schulische Angelegenheiten erforderlich ist und sonst dem Unterricht nicht im ausreichenden Maße gefolgt werden kann, Hausaufgaben nicht durchgeführt oder Referate geschrieben werden können.

Sollte das Jobcenter einen solchen Antrag ablehnen, kann fristgerecht Widerspruch eingelegt und gleichzeitig eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragt werden. Das Gericht wird dann kurzfristig über den Eilantrag entscheiden.

Rückwirkende Geltendmachung ist möglich

Rückwirkende Geltendmachung der entsprechenden Schulbedarfe ist möglich, so Lüneberg. Die Sozialgerichte haben, basierend auf dem Urteil des BverfG, entschieden, dass es sich bei der Beschaffung der vorgenannten Geräte um einen unabweisbaren, laufenden, nicht einmaligen Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II handelt. Ein solcher Bedarf muss nicht gesondert im von § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II beantragt werden.

Das bedeutet, Kosten für Computer und ähnliches können bei laufenden Leistungsbezieher/innen auch rückwirkend bis maximal Januar des jeweiligen Vorjahres geltend gemacht werden.

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Erstellt:
28. Juli 2019, 15:07 Uhr
Lesedauer:
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