Das Nienburger Gerichtszentrum. Foto: Stüben

Das Nienburger Gerichtszentrum. Foto: Stüben

Nienburg 24.03.2020 Von Die Harke

Justiz bearbeitet vor allem eilige Verfahren

Gerichte reagieren auf das Kontaktverbot

Die Gerichte in Niedersachsen weisen darauf hin, dass auch nach Erlass des sogenannten Kontaktverbots der Zugang zur Justiz weiterhin sichergestellt ist. Die niedersächsische Justiz habe die vergangene Woche genutzt, um den Betrieb auf das absolut notwendige Maß herunterzufahren, heißt es in einer Mitteilung des Amtsgerichts Nienburg.

Mündliche Verhandlungen wurden abgesagt, Öffnungszeiten reduziert, Einlassbedingungen verschärft. Eilige und unaufschiebbare Angelegenheiten würden jedoch auch weiterhin zuverlässig bearbeitet. Justizministerin Barbara Havliza erklärt dazu: „Auch die Justiz muss ihren Beitrag leisten, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Deshalb müssen wir uns auf den Kernbereich unserer Aufgaben konzentrieren.“

Das Amtsgericht Nienburg gibt dazu folgende organisatorischen Hinweise: Die Verringerung der in den Gerichten anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt dazu, dass nicht eilbedürftige Rechtsangelegenheiten in den nächsten Wochen nicht in der gewohnten Weise gefördert werden können. Alle Verfahrensbeteiligten und Rechtsuchenden werden deshalb gebeten, von Sachstandsanfragen zu einzelnen Verfahren abzusehen.

Über Fristverlängerungsgesuche sowie andere Anträge zur Verfahrensführung werden die zuständigen Richterinnen und Richter mit Rücksicht auf die gegenwärtige Situation verantwortungsbewusst entscheiden. Dies gilt auch für die Durchführung von Terminen zur mündlichen Verhandlung.

Zutritt nur für Gerichtsverhandlungen

Das Amtsgericht Nienburg darf nur noch für die Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen aufgesucht werden, die trotz der Corona-Pandemie durchgeführt werden. Es steht weiterhin offen für unaufschiebbare Rechtsanliegen, die nicht schriftlich oder telefonisch vorgebracht werden können. Dies können die Bürgerinnen und Bürger vorab telefonisch unter 0 50 21 / 6 07 50 erfragen.

Informationen über alle aktuellen Einschränkungen des hiesigen Gerichtsbetriebs finden die Bürgerinnen und Bürger auch auf der Internetseite des Gerichts.

Der Direktor des Amtsgerichts Bargemann erklärt hierzu: „Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger für diese Maßnahmen um Verständnis. Für die Unterstützung und Zusammenarbeit in diesen schwierigen Zeiten danken wir sehr.“

Zum Artikel

Erstellt:
24. März 2020, 17:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 54sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.