Kabinett will umfassende Corona-Notpakete beschließen

Kabinett will umfassende Corona-Notpakete beschließen

Die Menschen sollen zuhause bleiben. Die Corona-Epidemie bestimmt momentan den Alltag und verursacht Existenzängste. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird laut einem Regierungssprecher aus der häuslichen Quarantäne heraus per Telefonschalte an der Sitzung teilnehmen. Merkel hatte sich am Sonntagabend selbst in Quarantäne begeben, weil sie Kontakt zu einem Arzt hatte, der mittlerweile selbst infiziert ist.

Für die Sitzung sind umfangreiche Rechtsänderungen geplant. Im Schnellverfahren soll dann am Mittwoch der Bundestag den Maßnahmen zustimmen, am Freitag der Bundesrat.

„Die umfassenden Maßnahmen, die heute im Kabinett auf den Weg gebracht werden, unterstützen Familien, Mieter, Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen ganz praktisch, schnell und unbürokratisch“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. Es seien gewaltige Summen, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür aufbringe. Es seien aber auch gewaltige Herausforderungen. „Der Staat lässt die Menschen in dieser Krise nicht alleine“, sagte Klingbeil. „Es wird nicht einfach die nächsten Wochen, aber es wird uns als Gesellschaft stärker machen.“ Die Bundesregierung plant einen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro für 2020 und will dafür die Notfallregel bei der Schuldenbremse ziehen, um mehr finanziellen Spielraum zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an der Kabinettssitzung nicht physisch teilnehmen, sondern wohl per Video oder Telefon zugeschaltet. Sie begab sich nach Angaben eines Regierungssprechers am Sonntagabend in Quarantäne, nachdem sie erfahren hatte, dass sie am Freitag zu einem Arzt Kontakt hatte, der mittlerweile positiv auf das Coronavirus getestet wurde.

Zuvor hatte sich Merkel noch mit den Ministerpräsidenten der Länder auf Kontaktverbote verständigt, um eine Ausbreitung des Virus einzudämmen und weitreichende Ausgangssperren vorerst zu vermeiden. Ansammlungen von mehr als zwei Personen sollen für zunächst zwei Wochen verboten werden. Ausnahmen gibt es nur für Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Cafés, Restaurants und Kneipen müssen ab sofort schließen. Es dürfen nur noch Speisen abgeholt oder nach Hause gebracht werden. Dicht machen müssen nun auch Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tätowierer.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, begrüßte das Kontaktverbot. „Die Beschränkungen sind richtig und verhältnismäßig“, sagte Leipzigs Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es geht darum, Menschenleben zu retten und unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Das muss so konsequent wie möglich geschehen.“ Er fügte an: „Wir werden in den Städten mit unseren Ordnungsbehörden gemeinsam mit der Polizei sicherstellen, dass das verabredete Kontaktverbot umgesetzt wird.“

In Deutschland waren bis Sonntag mehr als 24 100 Infektionen mit dem neuen Coronavirus bekanntgeworden. Mehr als 90 mit Sars-CoV-2 Infizierte sind bislang bundesweit gestorben.

Zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus sollen nun direkte Zuschüsse für kleine Firmen, Solo-Selbstständige und freie Berufe beschlossen werden. Ein Programm sieht ein Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro vor. Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls wie in der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren auch an Unternehmen beteiligen können.

Außerdem sollen Mietschulden infolge von Einkommensausfällen nicht zur Kündigung führen. Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen Beschäftigte leichter halten können - statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Deutschlands Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag): „Die Corona-Krise ist existenzieller als frühere Krisen. Sie hat eine gesundheitliche, eine ökonomische und eine soziale Dimension. Für manche Menschen geht es um Leben und Tod, für andere um ihre wirtschaftliche Existenz - und durch die notwendige Kontaktvermeidung sind alle unmittelbar betroffen. Das verleiht dieser Krise eine ungeheure Wucht.“ Das Gemeinwesen werde auf die härteste Probe seit dem Ende des 2. Weltkrieges gestellt.