Peter Schmithüsen und Katja Keul (von links) überreichen der Band „Für Lena“ die Urkunde zum Gewinn des „Green Summer Band Contests“. Grünen-Kreisverband

Peter Schmithüsen und Katja Keul (von links) überreichen der Band „Für Lena“ die Urkunde zum Gewinn des „Green Summer Band Contests“. Grünen-Kreisverband

Nienburg 28.08.2017 Von Die Harke

Kämpferischer Wahlkampfauftakt

Sommerfest der Kreis-Nienburger Grünen im Nienburger Naturfreundehaus

Jeden Sommer laden die Grünen im Landkreis zum Sommerfest ins Nienburger Naturfreunde-Haus, um die politische Sommerpause zu beenden. Dieses Jahr war das Fest auch Auftakt zur heißen Phase des Bundestagswahlkampfes. Und eigentlich auch des Landtagswahlkampfes. Knapp 100 Mitglieder und Unterstützer folgten der Einladung, teilt die Partei mit. Weiter heißt es: „Dem regnerischen Wetter und der derzeit schwierigen politischen Lage der Partei – niedrige Umfragewerte für die Grünen und dann noch der überraschende Wechsel einer Grünen-Landtagsabgeordneten in die oppositionelle CDU-Fraktion – scheinen die Nienburger Parteiaktivisten aber zu trotzen. Die Umstände befeuern die Basis eher, im Wahlkampf die eigenen politischen Ziele den Wählerinnen und Wählern zu vermitteln.“

Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Gifhorn entschieden sich die niedersächsischen Grünen kürzlich für das Wahlkampfmotto „Jetzt erst Recht!“ [DATENBANK=464]Helge Limburg[/DATENBANK], Landtagsabgeordneter und -kandidat für den Landkreis Nienburg und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, setzte den Ton bei seiner Rede: „Es ist toll, auf dem Sommerfest so vielen politischen Freunden aus der Zivilgesellschaft, aus Sozial- und Umweltverbänden und der Wirtschaft zu begegnen. Der politische Druck von euch ist notwendig, um gemeinsame politische Ziele umzusetzen.“

Bei der Bewertung der Landespolitik habe sich Limburg sowohl selbstkritisch als auch selbstbewusst gegeben: Auch die Grünen sähen die Unzulänglichkeiten in der Bildungspolitik, insbesondere beim Unterrichtsangebot. Die Zahlen, die die CDU im Wahlkampf verbreite, seien aber falsch. Rot-Grün setzte zum Teil Beschlüsse der Vorgängerregierung zum Beispiel zu Inklusion um, die damals finanziell nicht unverfüttert waren. In der Landwirtschaft verdeutliche die Belastung der Böden und Gewässer in Niedersachsen die Dringlichkeit einer grünen Agrarwende. Für die Fortsetzung der guten Arbeit des grünen Landwirtschaftsministers [DATENBANK=1498]Christian Meyer[/DATENBANK] bedürfe es einer starken Grünen-Fraktion im Landtag.

[DATENBANK=195]Katja Keul[/DATENBANK], die Grünen-Bundestagsabgeordnete und -kandidatin aus Marklohe, machte der eigenen Parteibasis deutlich, weshalb es wichtig sei, für ein starkes grünes Ergebnis im neuen Bundestag und eine grüne Regierungsbeteiligung zu kämpfen. „Der Plan der CDU, den Verteidigungshaushalt einfach verdoppeln zu wollen, ist keine Strategie.“ Der Untersuchungsausschuss zur Eurohawk-Drohne habe gezeigt, dass viel Geld in der Rüstungsbeschaffung rausgeschmissen werde. Ebenso kritisierte sie, dass Deutschland unter der CDU und SPD neue Rekorde bei Waffenexporten erreicht habe: „Wir brauchen deshalb schärfere Vorschriften für Rüstungsexporte.“

Keul zeigte sich zudem betroffen vom Anschlag in Barcelona. Gleichzeitig kritisierte sie CDU und SPD in der Bundesregierung, die mit einer Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten auf solche Attacken gegen eine offene Gesellschaft reagierten: „Das suggeriert nur Handlungsfähigkeit. Um das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit und den Rechtsstaat zu stärken, müssen wir die Justiz und Polizei personell stärken.“ Stark machen will sich Keul im neuen Bundestag auch gegen einen Missbrauch von Leiharbeit durch Subunternehmen, wie er besonders im landwirtschaftlich geprägten Landkreis Nienburg von verschiedenen Firmen praktiziert würde.

Aus Berlin mitgebracht hatte Keul auch ihren Fraktionskollegen Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Krischer versuchte, deutlich zu machen, dass in Deutschland ohne starke Grüne im Bundestag die Klimaschutzziele nicht erreicht werden: „Deutschland ist unter CDU und SPD vom Vorreiter zum Problemfall in der Klimapolitik geworden.“ Der gebürtige Rheinländer mit riesigen Tagebauen vor der Haustür plädierte für einen Kohleausstieg. Ebenso kritisierte er den Dieselgipfel von Verkehrsminister Dobrindt (CSU). Dass die deutsche Autoindustrie mit Softwareupdates davon- und das Kraftfahrzeugbundesamt seinem Kontrollauftrag nicht nachkämen, zeige, dass sich die Bundesregierung nicht für Verbraucherinteressen einsetze. „Wenn Deutschland weiterhin die besten Autos bauen will, bedarf es starker Grüner im Bund!“

Nach den politischen Reden ehrten die Grünen noch Ulrike Kassube für ihr langjähriges Engagement als Sprecherin des Kreisverbandes. Zum Höhepunkt und Abschluss des Festes heizte die Band „Für Lena“ um Bandleader Jörg Hensch, Gewinner des „Green Summer Band Contests“ mächtig ein.

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Erstellt:
28. August 2017, 21:00 Uhr
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