Landkreis 21.11.2017 Von Die Harke

Katja Keul (Grüne): „Gründe unglaubhaft“

Reaktionen zum Jamaika-Abbruch

Obwohl die Sondierungen mit CDU, CSU und FDP für die Grünen „kein Vergnügen“ gewesen seien, bedauert die heimische Bundestagsabgeordnete [DATENBANK=195]Katja Keul[/DATENBANK] das Scheitern der Gespräche und kritisiert dafür ganz besonders die FDP. Im Nachhinein sei deutlich geworden, dass die FDP spätestens seit Freitag und wahrscheinlich schon von Anfang an nur noch zum Schein verhandelt habe. Als am Wochenende deutlich geworden sei, dass es sogar eine Einigung zwischen CSU und Grünen in der Migrationsfrage geben könnte, habe die FDP die CSU rechts überholt und jede Einigung torpediert, findet Keul.

Dabei sei das, was am Sonntag letztlich auf dem Tisch lag aus grüner Sicht durchaus präsentabel gewesen: keine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges für syrische Kriegsflüchtlinge, Einstieg in den Kohleausstieg, keine Ratifizierung von Ceta, keine Vorratsdatenspeicherung, keine Kriegsschiffe für Saudi Arabien, Beendigung des Syrieneinsatzes und zehn Milliarden Euro für Familien und die Bekämpfung von Kinderarmut.

Dafür hätte man im Gegenzug die Mütterrente der CSU und die Abschmelzung des Soli über zwei Legislaturperioden für die FDP akzeptiert. Auch im Bereich Landwirtschaft und Stärkung der Pflege habe man sich einigen können. Verzichtet hätten die Grünen unter anderem auf eine Vermögenssteuer und ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Auch die Forderungen der FDP in Sachen Digitalisierung sei vollständig hinterlegt gewesen. Eine inhaltliche Begründung für den Gesprächsabbruch ist laut Keul „seitens der FDP auch nicht glaubhaft vorgebracht worden“. Vielmehr sei von den Liberalen nur auf das Allgemeine und Grundsätzliche verwiesen worden.

Immerhin sei durch die Sondierungen wieder über politische Inhalte gestritten und berichtet worden. Dabei sei auch die These, dass alle Parteien schon irgendwie für Klimaschutz seien, gründlich widerlegt worden. Die FDP habe sich als härteste Gegnerin von Klimaschutz und humanitärem Flüchtlingsschutz geoutet.

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Erstellt:
21. November 2017, 21:00 Uhr
Lesedauer:
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