Landkreis/Berlin 28.02.2018 Von Die Harke

Katja Keul für Blaue Plakette

In einer Pressemitteilung hat sich die heimische Bundestagsabgeordnete [DATENBANK=195]Katja Keul[/DATENBANK], die Sprecherin für Rechtspolitik der Fraktion von [DATENBANK=1497]Bündnis 90/Die Grünen[/DATENBANK] ist, zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten geäußert. Die Entscheidung der Leipziger Richter bestätige ihre Rechtsauffassung. Gleichzeitig offenbare das Urteil eine schwerwiegende Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung, so Keul, denn die Regierung sei seit Jahren gefordert gewesen, bundeseinheitliche Regelungen auf den Weg zu bringen. Dies habe sie nicht getan und damit ein Urteil notwendig gemacht, das nun auch einzelnen Kommunen bei Fahrverboten für Diesel auf Straßenabschnitten und in Stadtgebieten Zuständigkeiten zuweist. Für die Luftqualität insgesamt und für die Betroffenen Anwohner innerstädtischer Hauptverkehrsadern sei dies eine gute Nachricht.

Die Automobilindustrie sei nun einmal mehr aufgefordert, schreibt die Grünen-Politikerin, auf eigene Kosten die Produkteigenschaften herzustellen, die sie ihren Kunden beim Verkauf der Fahrzeuge zugesagt habe. Als Hilfe für die Kommunen fordert die heimische Abgeordnete, die blaue Plakette einzuführen, die verhindern könne, dass ein Flickenteppich von Diesel-Fahrverbotszonen entstehe.

„Die Bundesregierung müsse zudem endlich den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Elektromobilität als Notwendigkeiten begreifen, um die kommunalen Verkehrsinfrastrukturen zukunftsfähig zu erhalten“, heißt es abschließend.

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Erstellt:
28. Februar 2018, 21:00 Uhr
Lesedauer:
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