Heemsens Samtgemeindebürgermeisterin Bianca Wöhlke. Foto: Hildebrandt

Heemsens Samtgemeindebürgermeisterin Bianca Wöhlke. Foto: Hildebrandt

Heemsen 01.10.2020 Von Die Harke

„Kein Verstoß gegen geltendes Recht“

Heemsens Samtgemeindebürgermeisterin Bianca Wöhlke: Amtsträger dürfen sich positionieren

Zum Leserbrief „Amtsträger verstoßen gegen geltendes Recht“ in der HARKE vom 25. September nimmt Heemsens Samtgemeindebürgermeisterin Bianca Wöhlke Stellung.

„Angesichts vermehrter Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern bei mir zu angeblichen Rechtsverstößen von Mandatsträgerinnen und -trägern in Bezug auf den anstehenden Bürgerentscheid scheint meines Erachtens eine rechtliche Klarstellung geboten. Nach externer juristischer Beurteilung lässt sich folgendes feststellen: Ratsfrauen und Ratsherren, die den Beschluss zur Zusammenlegung der Grundschulen im vergangenen Jahr getragen haben, müssen sich im Stadium des Bürgerbegehrens nicht bedeckt halten, sondern dürfen sich klar positionieren“, schreibt Bianca Wöhlke. Alles andere stände im Widerspruch zu Paragraf 54, Absatz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, wonach die Mitglieder der Vertretung ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleiteten Überzeugung ausüben.

„Etwas differenzierter stellt sich die Situation bei Bürgermeistern dar. Diese sind als Amtsträger beziehungsweise gemeindliche Organe grundsätzlich zur Neutralität verpflichtet. Jedoch gilt bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden kein Neutralitätsgebot wie bei Wahlen, da es nicht um einen Grundakt demokratischer Legitimation, sondern um die Entscheidung einer konkreten Sachfrage geht“, so die Samtgemeindebürgermeisterin weiter.

„Grenzen ergeben sich aus den Kompetenznormen für die sich äußernden Gemeindeorgane, den fachgesetzlichen Normen des betroffenen Rechtskreises, und den allgemein das hoheitliche Handeln bestimmenden Rechtsnormen, insbesondere dem Rechtsstaatsprinzip, hier in Form des Sachlichkeitsgebots. Dazu gibt es einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 16.12.2003. Die Leserbriefschreiberin liegt deshalb falsch, wenn sie hier die Grundsätze des Neutralitätsgebotes bei Wahlen heranzieht“, sagt Bianca Wöhlke.

Die Samtgemeindebürgermeisterin weiter: „Auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen sich in der öffentlichen Diskussion nicht zurückhalten, sondern können für den von ihnen favorisierten Weg werben. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Bürgerentscheid die Wirkungen eines Ratsbeschlusses hat, und auch in der Ratssitzung müssen sie sich nicht zurückhalten, sondern können ihre Meinung mit dem Ziel einer entsprechenden Beschlussfassung artikulieren. Wer, wenn nicht die Ratsmitglieder selbst, sollten sich denn auch für den Bestand des eigenen Ratsbeschlusses einsetzen?“

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Erstellt:
1. Oktober 2020, 17:30 Uhr
Lesedauer:
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