Drei Polizisten gehen durch das Terminal 1 am Frankfurter Flughafen. Bundesinnenminister Seehofer hat ein faktisches Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger angeordnet. Foto: Andreas Arnold/dpa

Drei Polizisten gehen durch das Terminal 1 am Frankfurter Flughafen. Bundesinnenminister Seehofer hat ein faktisches Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger angeordnet. Foto: Andreas Arnold/dpa

Berlin 18.03.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Deutschland weitet Einreisebeschränkungen für EU-Bürger aus

Deutschland hat die bereits an den Landesgrenzen zu fünf Nachbarländern geltenden Einreisebeschränkungen wegen der Ausbreitung des Coronavirus nun auch auf Flüge und den Schiffsverkehr ausgeweitet.

Wie das Bundesinnenministerium am Mittwochabend mitteilte, dürfen ab sofort nur noch Deutsche oder Reisende mit „einem dringenden Reisegrund“ per Flugzeug oder Schiff aus Österreich, Spanien, Italien, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark nach Deutschland kommen. Wer aus einem EU-Staat kommt, darf nur noch auf einem deutschen Flughafen landen, wenn er von dort aus weiter in sein Heimatland reist.

„Ich fordere seit Wochen, dass wir die Infektionskette aus dem Ausland nach Deutschland durch drastische Maßnahmen unterbrechen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Es ist absurd, den Menschen in Deutschland einen Kinobesuch zu verwehren, aber gleichzeitig Einreisen aus Risikoregionen innerhalb und außerhalb der EU zuzulassen“, fügte er hinzu.

Die betroffenen EU-Staaten seien über die neue Anordnung, die nach einem Beschluss des Bundeskabinetts erfolgt sei, vorab informiert worden, teilte das Ministerium weiter mit. Ein Schreiben werde an die Europäische Kommission und die Innenminister aller EU-Staaten versandt. Das Ministerium bat alle Bürger, „nicht zwingend notwendige Reisen unbedingt zu unterlassen“.

Seehofer ließ durchblicken, dass er mit dem Tempo der Entscheidungen zuletzt nicht immer zufrieden war. Er erklärte: „Den späten Vorschlag der Europäischen Kommission für ein einheitliches Vorgehen an den Grenzen habe ich in Deutschland sofort umgesetzt“. Die nun beschlossene Ausweitung der Einreisebeschränkungen sei notwendig, „damit alle Verkehrsträger an den jeweiligen Grenzen gleich behandelt werden“.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte: „Von diesen Maßnahmen sind insbesondere der Güterverkehr und Mitarbeiter im Gesundheitswesen oder im Bereich kritischer Infrastrukturen ausgenommen.“ Mit dem neuen Beschluss würden einheitliche Regelungen von Reisen innerhalb und außerhalb Europas geschaffen.

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Erstellt:
18. März 2020, 19:41 Uhr
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