Nebeneinkünfte im sechsstelligen Bereich. Werden diese Bundestagsabgeordneten ihrer Aufgabe als Volksvertreter noch gerecht?

Nebeneinkünfte im sechsstelligen Bereich. Werden diese Bundestagsabgeordneten ihrer Aufgabe als Volksvertreter noch gerecht?

„Keine Zeit für weitere Tätigkeiten“

Bundestag alle fünf Jahre, Nebeneinkünfte im sechsstelligen Bereich? Fragen an Keul, Knoerig und Beermann

Nienburg. Ein Vorschlag von Bundestagspräsident Prof. Dr. Nobert Lammert und die Tabelle unter Abgeordnetenwatch.de mit den Nebeneinkünften von Bundestagsabgedordneten sorgten in dieser Woche für Gesprächsstoff. Aus aktuellem Anlass hatte die HamS die heimischen Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen), Maik Beermann und Axel Knoerig (beide CDU gebeten, folgende Fragen zu beantworten. 1. Herr Lammert hat angeregt, den Bundestag künftig alle fünf Jahre wählen zu lassen. Sein Argument: Bei vier Jahren sei der Gestaltungsspielraum zu kurz. Für die eigentliche Regierungsarbeit blieben im Grunde nur zweieinhalb Jahre Zeit, weil ein halbes Jahr für die Konstituierung des neuen Bundestags verstreiche und bereits ein Jahr vor der nächsten Wahl der neue Wahlkampf beginne. Sehen Sie das ähnlich? Würden Sie sich dem Vorschlag des Bundestagspräsidenten anschließen oder spricht Ihrer Meinung nach mehr für den bestehenden Vier-Jahres-Rhythmus?

2. Stichwort Abgeordnetenwatch: In der im Internet einzusehenden Tabelle rangieren Sie in der Liste der Abgeordneten ohne meldepflichtige Einkünfte eher abgeschlagen im Mittelfeld. Sind Sie froh darüber, nicht unter den Top Ten mit Nebeneinkünften zwischen 200 000 und einer Million Euro aufzutauchen oder tut es Ihnen im Grunde auch ein bisschen leid? Woran liegt es, dass Sie Ihr zu versteuerndes Abgeordnetengehalt von rund 9 000 Euro brutto nicht aufstocken? Sind Sie nicht wichtig genug? Konnten Sie der Verlockung der Lobbyisten einfach besser widerstehen? Oder haben Sie schlicht die Bodenhaftung noch nicht verloren? Denken Sie, dass ein Abgeordneter mit Nebeneinkünften im sechsstelligen Bereich seiner eigentlichen Aufgabe als gewählter Volksvertreter noch gerecht werden kann?

3. Macht auch ein/e Bundestagsabgeordnete/r eigentlich so richtig Sommerurlaub? Mit zwei, die Wochen verreisen am Stück ohne Diensthandy oder Laptop?

Hier die Antworten:

Katja Keul:

Zu 1) Grundsätzlich habe ich keine Bedenken, die Legislatur des Bundestages an die inzwischen sonst in Landesparlamenten oder dem Europaparlament üblichen fünf Jahre anzupassen. Wünschenswert wäre es, diesen Schritt mit der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, also mit mehr direkter Demokratie zu verbinden.

Zu 2) Bislang hatte ich noch nie die Option, Millionärin zu sein. Bekanntlich macht Geld allein nicht glücklicher, wenn es auch gelegentlich dabei hilfreich sein soll. Mein Bedauern hält sich weitgehend in Grenzen. Ich glaube jedenfalls nicht, dass sich die Wichtigkeit einer Person oder die Qualität ihrer Arbeit am Vermögen bemessen lässt. Meine Arbeit als Abgeordnete fordert meine volle Arbeitskraft, so dass ich ohnehin keine weiteren Tätigkeiten ausüben könnte.

Zu 3) Zwei bis drei Wochen Urlaub sollten im Sommer eigentlich drin sein. Bei Sondersitzungen müssen allerdings alle Abgeordneten zurück nach Berlin fliegen – egal wo sie gerade sind. Den Laptop lasse ich im Urlaub zu Hause. Smartphone und Tablet sind allerdings immer dabei, und die telefonische Erreichbarkeit ist gewährleistet. Politische Skandale und Krisen nehmen leider auf Urlaubsplanungen keine Rücksicht.

Maik Beermann:

Zu 1) Grundsätzlich ist der Vorstoß unseres Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Lammert zu begrüßen. Eine Regelung analog zur Kommunalwahl, der Landesebene und dem EU Parlament, halte ich für sinnvoll. Eine längere Legislaturperiode kann dazu beitragen, dass politische Entscheidungen stärker die langfristigen Perspektiven in den Blick neh- men. In den kommenden Wochen und Mo-naten gilt es nun abzuwarten und die Argumente für und gegen diese Verlängerung auf sich wirken zu lassen. Ich stehe diesem Dialog positiv gegenüber.

Zu 2) In der aktuellen Diskussion über die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten begrüße ich die seit knapp zwei Jahren geltenden Veröffentlichungsregeln des Deutschen Bundestages. Diese sind ein großer Fortschritt: Vor allem in Bezug auf die berechtigte Frage, ob es wirtschaftliche Interessen gibt, die einen Abgeordneten in seinem Mandat beeinträchtigen. Jedoch sollten die Transparenzregeln für Klarheit sorgen und nicht Missgunst schüren. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU Bundestagsfraktion die sich an der Spitze dieser Liste wieder finden, bestreiten Ihre Einkünfte aus Unternehmen oder landwirtschaftlichen Betrieben, die Ihnen bereits vor ihrem Ein- zug in den Deutschen Bundestag als Lebensgrundlage dienten. Wollen wir einen Spie- gel der Gesellschaft in unseren Parlamenten haben, gehört es für mich auch dazu, dass Unternehmer und Landwirte die Betriebsleiter oder Geschäftsführer angestellt haben, ebenso zu diesem Personenkreis zählen.

Wichtig ist zudem, zu wissen, dass die veröffentlichten Zahlen keine Einkünfte im Sinne eines Gewinns sind. Die absolute Zahl vermittelt sicherlich einen falschen Eindruck der Einkommenssituation. Diese ‚Einkünfte‘ betreffen den Umsatz und nicht den er- zielten Gewinn. Den veröffentlichten Einnahmen stehen Kosten wie beispielsweise Personal- und Finanzierungskosten gegenüber.

Ich verfüge über keine veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte und widme meine Arbeitszeit einzig und allein meinem Mandat und meiner Tätigkeit als gewählter Wahlkreisabgeordneter.

Zu 3) In den vergangenen zwei Wochen habe ich die Zeit genutzt und Zeit mit meiner Frau und unserer kleinen Tochter verbracht, die auch Anspruch auf ihren Papa hat. Und auch ich habe diese Zeit sehr genossen. Während unseres zehntägigen Ostseeurlaubes habe ich den Laptop zu Hause gelassen, war aber für mein Büro in dringenden Fällen per Handy erreichbar. Für mich gehört eine gewisse Zeit der Erholung zur parlamentarischen Sommerpause dazu.

Frisch gestärkt werde ich mich in den verbleibenden Wochen der Sommerpause mei- ner „Tour de Maik – Ihr Abgeordneter auf Achse“ quer durch meinen Wahlkreis widmen. Hier bestimmen die Bürgerinnen und Bürger, welche Orte ich besuche. Ich freue mich auf spannende Impulse und viele Begegnungen in Nienburg und Schaumburg.

Axel Knoerig:

Zu 1) Die Diskussion um die Verlängerung der Legislaturperiode im Bund von vier auf fünf Jahre wird seit langem geführt. Faktisch dauert eine Wahlperiode nur dreieinviertel Jahre, weil die letzten Monate bereits im Zeichen des nächsten Wahlkampfes stehen. Und wenn vor der Bundestagswahl noch wichtige Landtagswahlen liegen, werden bereits noch früher kaum mehr große Gesetzesinitiativen verabschiedet. Auch die Koalitionsverhandlungen nehmen Zeit in Anspruch, wie wir gerade nach der letzten Wahl in 2013 gesehen haben. Erst im Januar 2014 konnte mit der tatsächlichen Gesetzgebungsarbeit begonnen werden. Ich halte deshalb - genau wie Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert - eine Verlängerung der Wahlperiode für sinnvoll: Eine vom Volk gewählte Regierung muss einen ausreichenden Zeitraum zur Verfügung haben, um kontinuierlich die angekündigten Ziele umsetzen zu können. Laut Grundgesetz müssen Neuwahlen 46 Monate nach Beginn einer Wahlperiode angesetzt werden und spätestens nach 48 Monaten stattfinden. Deshalb ist für eine Verlängerung der Wahlperiode eine Verfassungsänderung notwendig, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordert.

Zu 2) In meinem Amt als Bundestagsabgeordneter verstehe ich mich als Berufspolitiker. Mit meinen Verpflichtungen in Berlin und im Wahlkreis bin ich bereits terminlich voll eingebunden, und das Abgeordnetengehalt ist im jetzigen Umfang voll ausreichend. Ich strebe nicht danach, nebenbei bezahlte Beratertätigkeiten bei Firmen oder Verbänden zu übernehmen. Für meine kommunalpolitischen Aufgaben erhalte ich die ortsüblichen Aufwandsentschädigungen. Alle weiteren Nebentätigkeiten beruhen auf ehrenamtlichem Engagement in Vereinen und Verbänden. In der Debatte dieses Themas kritisiere ich aber auch keine Kollegen, die eine selbstständige Tätigkeit, z.B. als Handwerksmeister oder Jurist, während ihres Bundestagsmandats fortführen. Man muss schon unterscheiden, ob jemand als Angestellter oder Selbstständiger vor Amtsantritt tätig war. Wer für vier Jahre gewählt wird, gibt deswegen nicht gleich sein Unternehmen auf und hat daher eben weiter Einkünfte daraus. Irreführenderweise ist hierbei meist vom Umsatz die Rede, der natürlich wesentlich höher liegt als die Gewinne, die man wirklich verdient.

Zu 3) Ich mache keine langen Fernreisen, sondern vielmehr zwei bis drei kurze Urlaube mit meiner Familie, verteilt über das Jahr. Wenn das Wetter im Sommer bei uns schön ist, brauche ich nicht weit wegzufahren, sondern bleibe lieber in der heimischen Region. Im Urlaub verzichte ich darauf, ständig das Handy auf Mails zu checken. Aber ich checke einmal täglich auf dem Laptop, was an Arbeitsaufträgen anliegt. Dafür nehme ich mir eine halbe bis ganze Stunde Zeit, auch in den Ferien.

Maik Beermann

Maik Beermann

Katja Keul

Katja Keul

Axel Knoerig

Axel Knoerig

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Erstellt:
9. August 2015, 00:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 5min 00sec

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