Rehburg-Loccums Stadtbürgermeister Martin Franke geht auf rechtliche Situation bei Kinderbetreuung ein. Foto: akira_photo - stock.adobe.com

Rehburg-Loccums Stadtbürgermeister Martin Franke geht auf rechtliche Situation bei Kinderbetreuung ein. Foto: akira_photo - stock.adobe.com

Rehburg-Loccum 10.05.2020 Von Die Harke

Keine verlässlichen Regeln vom Land

Rehburg-Loccums Stadtbürgermeister Martin Franke geht auf rechtliche Situation bei Kinderbetreuung ein

Die Stadt Rehburg-Loccum geht davon aus, dass vom Land Niedersachsen im Zuge der Corona-Pandemie angekündigte Lockerungen bei der Kinderbetreuung nicht so schnell umzusetzen sein dürften.

Zu den unter der Überschrift „Exit-Strategie zur Wiederaufnahme des Regelbetriebs in Kindertagesstätten“ kommunizierten politischen Pläne zur Situation in Rehburg-Loccum schreibt Stadtbürgermeister Martin Franke:

„Die auf verschiedenen Ebenen erfolgten politischen Ankündigungen zur Wiederöffnung der Kindertagesstätten müssen auf Landesebene in eine entsprechende Verordnung überführt werden, damit die Träger der Kindertagesstätten auf dieser Grundlage belastbare und nachvollziehbare Entscheidungen treffen können. Mit Stand gestern lag bisher nur ein Verordnungsentwurf vor, der im Laufe des Tages nach Anhörung verschiedener Stellen in eine endgültige Fassung überführt werden sollte. Damit können wir zurzeit leider nicht absehen, ob es über das Wochenende gelingen wird, verlässliche Regelwerke zu entwickeln, die den Eltern Planungssicherheit vermitteln können.

Franke geht auf den aktuellen Stand bei den Regeln ein: „1. Der Betrieb von Kindertagesstätten und Kinderhorten ist grundsätzlich weiterhin untersagt. 2. Ausnahmen von diesem Verbot sollen zweitens über die bereits bestehende Möglichkeit der Notgruppenbetreuung hinaus eingeräumt werden. Es soll ab dem 11. Mai möglich sein, die genannten Ausnahmen vom Betreuungsverbot anzubieten.

Bisher wurde immer kommuniziert, dass diese Möglichkeit erst ab dem 18. Mai bestünde. Durch den Umstand, dass frühestens im Laufe des heutigen Freitags eine Verordnung erlassen werden soll, auf deren Grundlage ab Montag Betreuungsangebote unterbreitet werden können, obwohl dies nach bisheriger Lesart erst eine Woche später zulässig sein sollte, wird es unweigerlich zu Verzögerungen kommen“, teilte der Stadtbürgermeister mit.

„Unser Anspruch ist, nicht nur wegen der zu erwartenden Vorgaben aufgrund der Corona-Pandemie, sondern auch ganz allgemein gute Bildungs- und Betreuungsangebote zu unterbreiten und nicht nur ‚irgendwie die Tür aufzuschließen‘. Wir bitten daher um Verständnis, dass dies vor dem Hintergrund der zahlreich zu berücksichtigenden Kriterien nicht quasi ‚über Nacht‘ möglich sein wird. Das Ziel ist, so schnell wie möglich, das heißt im Laufe der kommenden Woche, die eingeräumten Spielräume zu nutzen. Wir gehen aktuell davon aus, dass ab Mittwoch, 13. Mai, verbindliche Auskünfte möglich sind.“

Dem Verwaltungschef zufolge ist zu erwarten, dass auch in Kitas ein Hygieneplan umgesetzt werden muss. Das Land Niedersachsen hätte hierfür die Erstellung eines Muster-Hygieneplanes angekündigt, der bisher nicht vorliege.

„Wir verfolgen das Ziel, dass in diesem Kita-Jahr noch alle Kinder in ihre Kita zurückkehren können. Aufgrund der weiterhin geltenden Beschränkungen wird dies nicht im üblichen Umfang möglich sein, aber alle Kinder sollen ab voraussichtlich Mitte Juni wieder mindestens tageweise ihre Einrichtungen besuchen dürfen. Sie dürfen davon ausgehen, dass über die gesamten Sommerferien in allen Einrichtungen größere Betreuungskapazitäten zur Verfügung stehen, so dass für alle Kinder Möglichkeiten gefunden werden, die Einrichtungen über einen längeren Zeitraum zu besuchen“, wendet sich der Verwaltungschef an die Eltern. Er verweist darauf, dass mit Nachdruck an einem Konzept für die städtischen Kitas gearbeit würde und bittet darum, von individuellen Nachfragen abzusehen.

Aktuelle Informationen sind auch unter www.rehburg-loccum.de zu finden.

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Erstellt:
10. Mai 2020, 15:35 Uhr
Lesedauer:
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