Landkreis 07.06.2017 Von Die Harke

Keul: „Nur auf dem Rücken der Beschäftigten“

Bundestagsabgeordnete begrüßt Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie

Das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie wurde kurzfristig als Änderungsantrag zu einem anderen Gesetz, dem Bundesversorgungsgesetz, ins Verfahren eingebracht, damit es nicht durch Intervention von Interessenverbänden auf den letzten Metern noch verwässert werden konnte, teilt die [DATENBANK=195]Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Keul[/DATENBANK] in einer Presseerklärung mit. Auch wenn Keul die Neuregelungen im Bundesversorgungsgesetz abgelehnt hat, stellt sie in ihrer persönlichen Protokollerklärung klar, dass sie das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie ausdrücklich begrüßt.

Die verheerenden Zustände in der Fleischindustrie seien bekannt. In den Medien sei längst schon von „Sklavenhaltermethoden“ die Rede. Das System des Anwerbens und Unterbringens ausländischer Beschäftigter, von Steuer- und Sozialversicherungsbetrug sei gut eingespielt.

Es werde in diesem Industriezweig ein gnadenloser Konkurrenzkampf ausgetragen – nach Auffassung der Abgeordneten ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten. Eine Selbstverpflichtungserklärung der Fleischindustrie vom September 2015 habe nur wenig Verbesserungen gebracht.

Deswegen sei es richtig und wichtig, jetzt mit einem Gesetz einzugreifen, in dem die Haftung der Auftraggeber für illegale Lohnkürzungen durch die Subunternehmer eingeführt wird. „Von diesem Thema sind wir auch direkt in unserem eigenen Landkreis betroffen“, sagt Keul.

Am kommenden Freitag, 9. Juni, lädt Keul zu einer Podiumsdiskussion ins Gasthaus Sieling in Liebenau ein. Dort will sie mit fachkundigen Gästen aus der Kommune, den Kirchen und den Gewerkschaften über die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werk- und Leiharbeiter bei Wiesenhof diskutieren. Veranstaltungsbeginn ist um 19 Uhr.

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Erstellt:
7. Juni 2017, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 44sec

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