Katja Keul.	 Archiv

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07.07.2015

Keul fordert Fracking-Verbot

Bundestagsabgeordnete sieht Regierungskoalition vorerst als gescheitert an

Landkreis. Die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) sieht die Regierungskoalition bei ihrem Fracking-Kurs vorerst durch Widerstand der Bevölkerung und aus den eigenen Reihen als gescheitert an. Am Freitag sollte der Bundestag über ein Gesetzespaket der Bundesregierung abstimmen. Doch das wurde nun auf nach dem Sommer verschoben. Nach Keuls Auffassung muss die Große Koalition nun die Sommerpause nutzen und „aus dem Fracking-Erlaubnis-Gesetz ein Fracking-Verbot machen“. Dabei könne sie gerne beim Verbotsantrag ihrer Fraktion abschreiben, teilt Keul in einer Pressenotiz mit. Die Grünen im Bundestag hätten für diese Woche eine Änderung eingebracht, die Fracking insgesamt in Deutschland verboten hätte. Die Abgeordnete ist überzeugt, dass die Mehrheit der Menschen im Land kein Fracking will. Auch viele Betriebe und Industrien, insbesondere im Lebensmittelbereich lehnten Fracking ab, da die Gefahr bestünde, dass ihre Produkte belastet werden. Keul hatte sich u.a. durch Besuche bei Wasserwerkern und Mineralwasserproduzenten diese Befürchtungen schildern lassen.

Mit dem ihrem nun vorerst gescheiterten Regelungspaket wolle die Bundesregierung der umstrittenen Risikotechnologie Tür und Tor öffnen ist die Grünen-Parlamentarierin überzeugt. „Das hätte bedeutet, dass Fracking zukünftig auf rund zwei Dritteln der Landesfläche erlaubt wäre, sogar in besonders schützenswerten Regionen wie Natura2000-Gebieten. Andere Länder seien da deutlich weiter. So habe Frankreich ein Frackingverbot erlassen und auch Deutschland brauche endlich eine Regelung, die Fracking rechtssicher unterbindet und außerdem striktere Auflagen für die Erdgas- und Erdölförderung ohne Fracking vorsieht. Auch dafür habe die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN konkrete Vorschläge vorgelegt.

Keul: „Statt immer riskantere Fördermethoden einzusetzen, müssen wir unabhängig von Kohle, Öl und Erdgas werden. Fracking verschärft die Klimakrise und schadet der Energiewende, weil es dazu beiträgt, noch mehr fossile Energieträger aus den Böden zu pressen.“

Nur wenige Wochen nach dem Bekenntnis der G7 zum Klimaschutz auf dem Gipfel in Elmau führe die Bundesregierung auch ihre eigenen Klima- und Energieziele ad absurdum. Falls nach der Sommerpause ein kaum geändertes Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung eingebracht werde, kündigt Keul erbitterten Widerstand der Grünen an. „Wir wissen die grünen Umweltminister an unserer Seite, die im Mai im Bundesrat ein konsequentes Fracking-Verbot gefordert haben. Zudem wollen wir das veraltete Bergrecht reformieren und die Beweislastumkehr für Bergschäden auf Braunkohletagebaue ausweiten.“ DH

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Erstellt:
7. Juli 2015, 00:00 Uhr
Lesedauer:
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