Markus Söder (l-r), Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, sprechen mit Journalisten. Foto: Markus Schreiber/Pool AP/dpa

Markus Söder (l-r), Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, sprechen mit Journalisten. Foto: Markus Schreiber/Pool AP/dpa

Berlin 26.08.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Koalition einigt sich auf Wahlrechtsreform in zwei Schritten

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich nach zähem Ringen auf eine Wahlrechtsreform verständigt, um den Bundestag wieder zu verkleinern. Vorgesehen ist eine kleine Lösung für die Wahl 2021. Ein großer Schritt wird dann für die Wahl 2025 angestrebt.

Dazu solle noch in dieser Legislaturperiode eine Reformkommission eingesetzt werden, teilten die Vorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Norbert Walter-Borjans, am späten Dienstagabend nach gut achtstündigen Verhandlungen mit. „Ich glaube, das ist jetzt ein Kompromiss, der kann sich sehen lassen“, sagte CSU-Chef Markus Söder.

Der Kompromiss beinhaltet, dass es für die Bundestagswahl 2021 bei den bisherigen 299 Wahlkreisen bleiben soll. Erst für die Wahl 2025 soll es eine Verringerung auf 280 Wahlkreise geben. Schon im kommenden Jahr sollen Überhangmandate einer Partei teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Dabei soll eine ausgewogene Verteilung der Mandate auf die Bundesländer gewährleistet werden. Und beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Sitzen im Bundestag sollen bis zu drei Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.

„Ich glaube schon, dass das eine ordentliche Bremse ist“, sagte Walter-Borjans mit Blick auf die erhoffte Verkleinerung des Bundestags. „Das ist im Ergebnis etwas, das uns erwarten lässt, dass der Bundestag deutlich kleiner wird, und dass er trotzdem fair zusammengesetzt ist und das Wahlergebnis richtig widergibt.

Kramp-Karrenbauer betonte, die Wahlrechtsreform sei „ein sehr schwieriges Thema“ gewesen. „Zum Wahljahr 2021 soll mit einer entsprechenden Dämpfungsmaßnahme dem ungehinderten Aufwachsen des Bundestags entgegengetreten werden. Die eigentliche Wahlrechtsreform soll dann für das Wahljahr 2025 umgesetzt werden.“ Söder sagte, die Debatte über die Wahlrechtsreform sei „etwas zäher“ gewesen: „Da war am Anfang weniger Wumms, sondern mehr Rumms.“ Es spreche aber für die Seriosität, „dass trotz sehr unterschiedlicher Ausgangspositionen am Ende ein fairer Kompromiss gefunden wurde“.

Die CSU geht davon aus, dass der Koalitionskompromiss bei der Bundestagswahl 2021 zu einer Dämpfungswirkung von etwa 20 Mandaten und für 2025 von etwa 60 bis 80 Mandaten führt. Dies gelte vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse von 2017 wie auch im Zusammenhang mit aktuellen Umfrageergebnissen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch in Berlin. Er betonte zugleich, diese Zahlen seien nicht fest, sondern stark vom Wahlergebnis abhängig. CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach von einer seriösen Debatte zu dem Thema im Koalitionsausschuss. Jede Seite habe sich bewegt und etwas abgegeben.

Die vorgesehene Kommission soll sich aus Wissenschaftlern, Abgeordneten und weiteren Mitgliedern zusammensetzen und spätestens bis zum 30. Juni 2023 ein Ergebnis vorlegen. Beraten soll sie auch über die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre, die Verlängerung der Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre, eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf Kandidatenlisten und im Bundestag sowie über eine Modernisierung der Parlamentsarbeit.

Die beiden Koalitionspartner waren mit völlig unterschiedlichen Konzepten in den Koalitionsausschuss gegangen. Dieser stand unter hohem Einigungsdruck. Schon in ziemlich genau einem Jahr soll der nächste Bundestag gewählt werden. Und die Venedig-Kommission des Europarats hat in einem Verhaltenskodex festgelegt, dass etwa ein Jahr vor einer Wahl deren Regeln feststehen sollen.

Die große Koalition muss nun aber erst einmal auf die Opposition zugehen und versuchen, auch diese einzubinden. Üblicherweise werden Fragen des Wahlrechts mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen. Bislang ist die angestrebte Lösung für die Opposition aber völlig unzureichend. Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte der „Welt“: „Insgesamt hat diese Reform nicht den Namen verdient. Es ist nicht mal ein Reförmchen.“ Niemand wisse, ob der Bundestag damit größer oder kleiner werde. „Ich bin zutiefst enttäuscht. Es ist undemokratisch und wird letztlich allen Parteien Schaden zufügen.“ Bartsch verwies auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform zur Verkleinerung des Bundestages, den Grüne, FDP und Linke vorgelegt hatten. „Aber das ist nicht gewollt worden. Das ist mit Tricks versucht worden, zu verhindern.“ Die Koalition habe hier ihre Handlungsunfähigkeit gezeigt.

„Die Beschlüsse der GroKo beseitigen die Gefahr eines XXL-Bundestags nicht“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann sprach von einem „Armutszeugnis“.

Buschmann sagte, die CSU habe sich mit ihrem Ziel durchgesetzt, dass sich bei den Wahlkreisen nichts ändere. Die CDU bekommt zur Belohnung einen Bonus von drei unausgeglichenen Überhangmandaten. „Und der Rest dient nur der Vernebelung.“ Hauptverlierer sei nicht die SPD, sondern das Ansehen der Politik. „Hier wird nämlich eine wichtige Reform wieder verschleppt und vertagt.“

Ähnlich fiel die Kritik von Haßelmann aus. „Für diesen Vorschlag haben Union und SPD also sieben Jahre gebraucht. Er löst das Problem nicht und unterstreicht die Handlungsunfähigkeit von Union und SPD in Sachen Wahlrecht“, sagte die Grünen-Politikerin der dpa. „Diese Übergangslösung ist unambitioniert und kraftlos und wird ein Anwachsen des Bundestages nicht verhinderten.“

Die Wahlrechtsreform soll verhindern, dass der Bundestag bei der Wahl im Herbst 2021 nochmals größer wird. Mit 709 Abgeordneten hat er schon jetzt ein Rekordausmaß erreicht. Die Normgröße sind 598 Abgeordnete. Ohne eine Reform wird ein weiteres Anwachsen auf möglicherweise mehr als 800 Abgeordnete befürchtet. Im Bundestag herrscht weitgehend Einigkeit, dass dies die Arbeitsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigen würde. Außerdem würden dadurch die Kosten steigen.

© dpa-infocom, dpa:200825-99-307135/8

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Erstellt:
26. August 2020, 12:10 Uhr
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