Wikileaks-Gründer Julian Assange steht Anfang November 2020 vor dem Royal Courts of Justice in London. Der britische Strafgerichtshof hat den US-Auslieferungsantrag für Assange abgelehnt. Foto: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa

Wikileaks-Gründer Julian Assange steht Anfang November 2020 vor dem Royal Courts of Justice in London. Der britische Strafgerichtshof hat den US-Auslieferungsantrag für Assange abgelehnt. Foto: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa

London 06.01.2021 Von Deutsche Presse-Agentur

Kommt Assange auf freien Fuß? Gericht in London entscheidet

Nachdem die britische Justiz die Auslieferung von Julian Assange an die USA abgelehnt hat, entscheidet dieselbe Richterin heute über die Freilassung des Wikileaks-Gründers. Ein Urteil wird gegen Mittag erwartet.

Zahlreiche Anhänger des Wikileaks-Gründers haben sich vor dem Gericht in London versammelt. Die Stimmung sei recht ruhig, berichtete am Mittwochvormittag eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur.

Die USA haben unterdessen vor einer Freilassung gegen Kaution gewarnt. „Er hat gezeigt, dass er sehr viel auf sich nehmen kann, um einer Auslieferung zu entgehen“, sagte die US-Vertreterin vor Gericht, Clair Dobbin, in London.

Die Anwältin verwies auf Assanges Flucht in die Botschaft von Ecuador sowie Hilfs- und Asylangebote vor allem lateinamerikanischer Staaten wie zuletzt Mexiko. Die Verteidigung hat beantragt, den 49-Jährigen gegen Kaution freizulassen.

Der Anwalt von Assange warb dagegen für eine Freilassung. Die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags am vergangenen Montag habe die Lage für den 49-Jährigen geändert, sagte Edward Fitzgerald während der Verhandlung in London. Assange habe keinen Grund, aus dem Land zu fliehen, sondern vertraue dem ordnungsgemäßen Verfahren in Großbritannien.

Die Anwälte des 49-Jährigen hatten beantragt, den gebürtigen Australier gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Richterin Vanessa Baraitser hatte den US-Antrag aus humanitären Gründen abgelehnt, zum Unverständnis von Assanges Unterstützern den Fall aber nicht als politisch motiviert eingestuft.

Vielmehr begründete Baraitser ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden - ebenso wie gegen die Entscheidung für oder gegen eine Freilassung.

Wegen Baraitsers Begründung vom Montag sieht die Organisation Reporter ohne Grenzen gute Gründe, dass die Richterin nun dem Antrag der Verteidigung stattgibt. Schwierige Haftbedingungen seien auch im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gegeben, in dem Assange seit rund eineinhalb Jahren sitzt, sagte die Londoner Vertreterin der Organisation, Rebecca Vincent, der Deutschen Presse-Agentur. „Das könnte für eine Freilassung sprechen.“ Andererseits habe die Richterin ähnliche Anträge zuvor abgelehnt.

Die US-Justiz wirft Assangevor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning - damals Bradley Manning - geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht. Seinen Unterstützern gilt er hingegen als investigativer Journalist, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.

Reporter ohne Grenzen rechnet der US-Justiz keine großen Erfolgschancen aus. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Berufung der USA Erfolg haben wird“, sagte Vincent. „Ich sehe nicht, welche neuen Argumente die Anwälte vor Gericht einbringen könnten.“ Sie hofft, dass der gewählte US-Präsident Joe Biden nach seinem Amtsantritt die Strafverfolgung Assanges beilegen könnte. Biden soll am 20. Januar in den USA vereidigt werden und damit die Ära Donald Trumps beenden.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, warnte vor einem Präzedenzfall, „der investigativen Journalisten den Schutz der Pressefreiheit verweigert und den Weg für ihre Strafverfolgung unter dem Vorwurf der Spionage ebnet“. Das Urteil vom Montag sei gefährlich. Es gehe nur noch um die Frage, ob Assange fit genug sei, um die Haftbedingungen in den USA zu erdulden, sagte Melzer einer Mitteilung zufolge.

© dpa-infocom, dpa:210106-99-912728/4

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Erstellt:
6. Januar 2021, 12:28 Uhr
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