Ein Soldat der Bundeswehr weist einen Angehörigen der Peschmerga im irakischen Bnaslawa bei einer Übung ein. Foto: Michael Kappeler/dpa

Ein Soldat der Bundeswehr weist einen Angehörigen der Peschmerga im irakischen Bnaslawa bei einer Übung ein. Foto: Michael Kappeler/dpa

Washington/Bagdad/Teheran 04.01.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Konflikt zwischen USA und Iran trifft auch die Bundeswehr

Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Luftangriff in Bagdad ist in Deutschland eine Debatte über den Bundeswehreinsatz im Irak entbrannt.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte am Samstag im Deutschlandfunk, das Mandat müsse möglicherweise überprüft werden, wenn sich die Situation vor Ort verändere. Forderungen nach einem sofortigen Abzug schloss sie sich aber nicht an. Grünen-Chefin Annalena Baerbock verlangte dagegen, alle deutschen Soldaten sofort aus dem Irak herauszuholen. Die Bundeswehr hat die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak inzwischen ausgesetzt. Eine entsprechende Entscheidung hatte das Hauptquartier der Koalition gegen die Terrormiliz IS getroffen, um die eigenen Kräfte zu schützen. Das deutsche Kontingent für den internationalen Einsatz zählt derzeit 415 Männer und Frauen. Geführt wird es aus Jordanien, wo davon rund 280 Soldaten stationiert sind. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden. Ihre Schulungen ruhen nun. Zuvor waren schon im Zentralirak die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden. Das Hauptquartier der Militärkoalition ordnete dort Einschränkungen für Bewegungen am Boden und in der Luft an. Esken betonte, die Mission sei ausgesetzt und nicht sofort beendet worden, weil man die Lage im Moment noch nicht beurteilen könne. „Zur Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten ist das jetzt die richtige Entscheidung, dann müssen wir sehen, wie die Situation sich entwickelt“, sagte die SPD-Vorsitzende. „Die Mission war schon richtig angelegt, aber wenn die Situation jetzt droht, zu eskalieren, müssen wir unsere Soldatinnen und Soldaten auch schützen.“ Nach dem US-Schlag gebe es eine „ganz gefährliche Eskalation“. Sie rechne mit einer Radikalisierung des Irans. Es werde Reaktionen auf den US-Angriff geben und das werde Menschenleben kosten. Grünen-Chefin Baerbock forderte dagegen den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Irak. „Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskaliert dramatisch“, sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Damit sei die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Irak nicht mehr zu gewährleisten. „Wir fordern die Bundesregierung inständig auf, die sofortige Evakuierung aller deutschen Truppen einzuleiten.“ Am Irak-Einsatz jetzt festzuhalten, wäre „schlicht unverantwortlich“. Das deutsche Kontingent für den internationalen Einsatz gegen den IS („Counter Daesh“) zählt derzeit 415 Männer und Frauen. Geführt wird es aus Jordanien, wo davon rund 280 Soldaten stationiert sind. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden. Ihre Schulungen ruhen nun. Im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, sind derzeit 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte im Einsatz. Zudem gibt es im Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad fünf deutsche Soldaten. Soleimani, Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, war in der Nacht zu Freitag bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, der Angriff sei auf Anweisung von Präsident Donald Trump erfolgt, um weitere Angriffe auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte zu verhindern. Die iranische Führung kündigte Vergeltung an. Ajatollah Ali Chamenei schrieb am Freitag in einem Beileidsschreiben, die Urheber der Attacke erwarte „eine schwere Rache“. Auch Irans Präsident Hassan Ruhani warnte: „Zweifellos werden der Iran und andere unabhängige Staaten dieses schreckliche Verbrechen der USA rächen.“ Außenminister Mohammed Dschwad Sarif sagte auf Twitter voraus, die Ermordung Soleimanis werde zu einer Eskalation der Krise führen. Die USA wiederum bezeichneten Soleimanis Tötung als Akt der Selbstverteidigung. Trump sagte am Freitag, Soleimani habe an „finsteren“ Angriffsplänen gegen US-Ziele gearbeitet und sei deshalb ausgelöscht worden. Die USA wollten keinen Regimewechsel im Iran erreichen. Die Vereinigten Staaten täten aber alles, um die eigenen Diplomaten, Soldaten und Bürger zu schützen. „Ich bin bereit und vorbereitet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen - und das bezieht sich insbesondere auf den Iran“, sagte Trump. Er betonte zugleich, er wolle keinen Krieg mit Teheran. „Wir haben (...) gehandelt, um einen Krieg zu beenden. Wir haben nicht gehandelt, um einen Krieg zu beginnen.“ Die Vereinigten Staaten wollten Frieden, Partnerschaft und Freundschaft mit anderen Ländern. Bei einem Auftritt vor evangelikalen Unterstützern in Miami sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit), die USA strebten nach Frieden und Harmonie. „Wir sind eine friedliebende Nation.“ Auch Trumps nationaler Sicherheitsberater, Robert O'Brien, verteidigte den Schritt. „Dies sollte weiteres Blutvergießen verhindern“, sagte er am Freitag (Ortszeit). Die USA wollten keinen Krieg mit Teheran. O'Brien betonte zugleich: „Die Vereinigten Staaten lassen sich nicht einschüchtern durch Drohungen unserer Gegner.“ Wegen der neuen Spannungen verlegen die USA zusätzlich mehrere Tausend Soldaten in die Region. Sie würden angesichts der gestiegenen Bedrohungslage als „Vorsichtsmaßnahme“ in Iraks Nachbarland Kuwait stationiert, hieß es am Freitag aus dem US-Verteidigungsministerium. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge handelte es sich um bis zu 3500 Soldaten. Das Pentagon nannte zunächst keine genaue Zahl. In den USA ist die Militäroperation gegen Soleimani hoch umstritten. Hochrangige Republikaner sprangen ihrem Parteifreund Trump zur Seite und verteidigten die Aktion als gerechte Strafe für einen Feind der USA. Führende Demokraten warfen der Regierung dagegen vor, ohne Zustimmung des Kongresses gehandelt zu haben und warnten vor den möglichen Folgen der Eskalation. Auch international löste die Aktion große Sorge aus - und Angst vor einem neuen Krieg in Nahost.

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Erstellt:
4. Januar 2020, 12:32 Uhr
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