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«Es ist nicht der richtige Weg, Kommunalpolitiker zu bewaffnen», sagt Kramp-Karrenbauer. Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa

«Es ist nicht der richtige Weg, Kommunalpolitiker zu bewaffnen», sagt Kramp-Karrenbauer. Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa

Berlin 14.01.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Kramp-Karrenbauer fordert Schutz für gefährdete Politiker

Hintergrund für diese Forderung ist der Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort am Niederrhein, Christoph Landscheidt (SPD), der wegen Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt hatte und vor Gericht klagt, nachdem ihm dieser verweigert worden war.

„Es ist aber nicht der richtige Weg, Kommunalpolitiker zu bewaffnen“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ihr Schutz ist vielmehr eine staatliche Aufgabe. Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet sind, dann müssen sie entsprechende staatliche Schutzmaßnahme erhalten. Das kann man nicht davon abhängig machen, ob Politiker auf der Bundes-, Landes- oder der kommunalen Ebene tätig sind.“

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Erstellt:
14. Januar 2020, 04:14 Uhr
Lesedauer:
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