Der Landkreis will am Montag zunächst die neue Landesverordnung prüfen. Bis dahin gibt es keine Ausgangssperre. Foto: wetzkaz - stock.adobe.com

Der Landkreis will am Montag zunächst die neue Landesverordnung prüfen. Bis dahin gibt es keine Ausgangssperre. Foto: wetzkaz - stock.adobe.com

Landkreis 23.04.2021 Von Sebastian Stüben

Kreis zieht noch keine „Notbremse“

Keine Ausgangssperre am Wochenende

Die Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes, die „bundeseinheitliche Notbremse“, gilt ab Samstag, 24. April. Neue Regeln für das Kreisgebiet gibt es nach Auskunft von Kreissprecher Michael Duensing ab Montag, 26. April. Das bedeutet: noch keine Ausgangssperre am Wochenende und noch keine Rückkehr zum Terminshopping am Samstag.

Anfang der Woche will die Kreisverwaltung nach Studium der neuen Landesverordnung, die am Freitag, 23. April, veröffentlicht wurde, eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Diese regelt die Umsetzung der Verordnung des Landes im Kreisgebiet.

Da das Land beim strengen Kurs für den Wechsel von Schulklassen in den Heimunterricht bleibt, ändert sich für Eltern durch das neue Bundesgesetz vorerst nichts – wodurch hier auch die Tatsache, dass der Landkreis erst Montag neue Regeln erlässt, keine Folgen hat. Die Kreisverwaltung wollte nach eigenen Angaben keine vorschnellen Regelungen erlassen, die sie anschließend wieder korrigieren müsse.

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Erstellt:
23. April 2021, 20:41 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 26sec

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Olav Wieneke 23.04.202121:28 Uhr

Hallo,
wer soll das noch verstehen?
Warum kann der LK Nienburg sich nun über ein Bundesgesetz hinwegsetzen welches ab Samstag gilt?
Die Voraussetzung für z.B. eine Ausgangssperre (22:00 - 05:00) ist doch eindeutig gegeben (3 Tage Inzidenz > 100).
Endlich, dass ist meine persönliche Meinung, gibt es nun eine einheitliche Regelung des Bundes und trotzdem machen die Länder und LK weiterhin was sie wollen und legen (dehnen?) die Gesetze aus wie sie es wollen?
So helfen die Verantwortlichen m.E. nicht die Verunsicherungen der Bevölkerung zu beseitigen sondern tragen entscheidend dazu bei, die Corona Müdigkeit der Menschen zu verstärken und den „Leugnern“ in die Karten zu spielen.
Haben die Bürger gegenüber den Ordnungsbehörden nun auch eine Ausrede und schützt diese vor Bestrafung wenn sie sich das Gesetz dehnen?

Tim Pabsch 24.04.202108:56 Uhr

Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum der gesamte LK Nienburg eine Ausgangssperre bekommen sollte, wo doch seit längerem nur die Kommune Nienburg als Hotspot glänzt?
Hauptsache die Geschäfte sind in Nienburg auf und man nennt sich Modellregion...


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