Die Autobranche fordert höhere Kaufprämien, um die in der Corona-Krise eingebrochene Nachfrage anzukurbeln. Foto: Sina Schuldt/dpa

Die Autobranche fordert höhere Kaufprämien, um die in der Corona-Krise eingebrochene Nachfrage anzukurbeln. Foto: Sina Schuldt/dpa

Berlin 05.05.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Kreise: Bis Anfang Juni Entscheidung über Autokauf-Anreize

Die Bundesregierung will bis Anfang Juni über die Ausgestaltung von Kaufanreizen für Autos entscheiden. Darin sei sich der „Autogipfel“ einig, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.

Neben den Herstellern und dem Branchenverband VDA machen sich auch die „Autoländer“ Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg für Kaufprämien stark. Die Nachfrage nach Autos war in der Corona-Krise eingebrochen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass die Koalition Ende Mai oder Anfang Juni ein Konjunkturpaket auflegen wolle, um die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln.

An einer Videokonferenz am Vormittag zur Lage der Autoindustrie nahmen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Bundesminister teil, dazu Vertreter der großen deutschen Hersteller wie VW, Daimler und BMW, des Autoverbandes VDA sowie der IG Metall.

Die Autobranche war bereits vor der Krise in einem schwierigen Umbruch. Schärfere Klimavorgaben der EU zwingen sie zu mehr alternativen Antrieben, dazu kommt der digitale Wandel.

Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sehen zur Unterstützung der Autoindustrie mit rund 800.000 Arbeitsplätzen den Bund in der Pflicht. Die Länderchefs schlugen am Montag konkrete Prämien vor. Für moderne Benziner und Dieselautos ab Schadstoffklasse 6d-Temp soll diese 3000 Euro betragen. Für Plug-in-Hybride, Elektro- und Wasserstoffautos soll es 4000 Euro zusätzlich geben - dies käme zu einer bereits bestehenden Prämie hinzu.

Zudem sollten Kunden, die ein älteres Auto mit Euro-3- oder Euro-4-Norm abgeben, zusätzlich 1000 Euro Abwrackprämie bekommen. Wer einen modernen Verbrenner kaufe und später auf ein E-Auto umsteigt, solle nochmals 1000 Euro Umstiegsprämie bekommen. Eine Abwrackprämie für alte Autos gab es in der Finanz- und Wirtschaftskrise vor mehr zehn Jahren.

VW, Daimler, BMW, Audi, Ford und Opel lassen ihre Werke in Europa nach wochenlangem Stillstand wieder anlaufen, aber viele Mitarbeiter bleiben in Kurzarbeit, die Nachfrage ist gering. In der Branche ist die Angst groß, dass die Autobauer „auf Halde“ produzieren, weil es zu wenig Käufer gibt. Die Hersteller fordern daher schnelle Entscheidungen über Kaufprämien. Derzeit warteten potenzielle Käufer ab, wann und ob es solche Anreize gebe, hieß es in der Autoindustrie.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bundesregierung müsse auf dem Autogipfel eine klare Entscheidung treffen - damit die Kunden wüssten, woran sie seien. „Eine pauschale Kaufprämie über alle Segmente hinweg darf es dabei aber nicht geben. Gefragt ist eine intelligente Unterstützung für Elektrofahrzeuge und Plug-In-Hybride mit einer deutlich größeren Reichweite als heute.“ Förderung und Lieferung könnten zeitlich versetzt sein, damit die Unternehmen und Beschäftigten Planungssicherheit hätten, um die Produktion hochzufahren. „Flankiert werden sollte dieser Transformationsprozess durch einen Abbau des Dieselprivilegs und einen Umbau der Kfz-Steuer.“

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte der dpa, die Coronakrise verschärfe die Probleme der Automobilindustrie und verdeutliche, dass die politischen Rahmenbedingungen angepasst werden müssten. „Immer schärfere Flottenvorgaben und jetzt noch Corona erhöhen den Druck auf die deutsche Schlüsselindustrie. Besser als Subventionen sind Strukturreformen, denn gleichzeitig nationale Kaufprämien und europäische Strafzahlungen passen nicht zusammen.“

Die Branchenexpertin Ellen Enkel von der Uni Duisburg-Essen warnte vor einem staatlichen Förderprogramm nach dem Gießkannenprinzip. Die Abwrackprämie habe 2009 nicht dazu beigetragen, dass die Kunden klimafreundliche Autos gekauft hätten. Eine neue staatliche Unterstützung brauche daher eine „Klima-Komponente“.

Enkel plädierte für eine Kaufprämie in Höhe von 6000 Euro in Form von Steuererleichterungen, die den durchschnittlichen Aufpreis für umweltfreundlichere Autos kompensiere. Die Prämie sollte auch auf andere Mobilitätsformen ausgeweitet werden. Eine Steuerentlastung von 1000 Euro pro Jahr würde etwa Busse, Bahn sowie E-Rollern und E-Bikes einen Schub verleihen.

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Erstellt:
5. Mai 2020, 12:10 Uhr
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